Pfalz Rheinland-Pfalz richtet Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ ein

Aus Kräften des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes (LKA) soll eine neue Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ die rechtsextreme Hetze im Internet bekämpfen. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Mittwoch in einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke ein Geständnis abgelegt haben soll, in dem er als Motiv für die Tat Lübkes liberale Flüchtlingspolitik angegeben habe. „Der Sprache folgt Gewalt. Rechtsextreme sind zum Äußersten bereit, wie in diesem Fall sogar zu Mord“, sagte Dreyer.

Bedrohungsbriefe aus Rheinland-Pfalz

Fünf Fachleute des Verfassungsschutzes und zwei LKA-Kräfte werden die Taskforce bilden. Zudem werde das LKA durch zwei Kräfte verstärkt, die beispielsweise gefährdete Politiker in Sicherheitsfragen beraten. „Mir liegen Bedrohungsbriefe aus Rheinland-Pfalz vor“, sagte Lewentz zur aktuellen Situation. Aufgabe der Taskforce werde es sein, die meist anonym agierenden Hetzer und deren Umfeld auszuleuchten, Beweise zu sichern und die Erkenntnisse auch auf Bundesebene auszutauschen.

Signal für einen starken Staat

Zusammen mit den Landezentralstellen „Cybercrime“ und jener zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus werde die Hetze auch juristisch bekämpft. „Kein Hetzer darf sich sicher fühlen. Mitläufer sollen sehen, der Staat greift durch“, sagte Lewentz. In der heutigen Zeit sei eine Gleichmachererei von Links- und Rechtsextremismus nicht angemessen, sagte Dreyer.

Gefahr von rechts größer als von links

Von Rechtsextremen gehe eine viel höhere Gewalt aus. Auch Innenminister Lewentz betonte, dass die Hauptbedrohung aus dieser Richtung komme und erinnerte an andere Zeiten, in denen die Linksterroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 1970er und 1980er Jahren gemordet haben. Damals seien nicht nur Politiker im Visier gewesen.

Gespräch mit Vertretern der Kommunen

Deshalb gelte es heute auch, neben Politikern auch Gewaltandrohungen gegen Vertreter von Verbänden, den Kirchen oder Journalisten in den Blick zu nehmen. Am 8. Juli sei ein Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geplant, in dem es um die Bedrohungslage kommunalpolitisch Verantwortlicher geht, kündigte Lewentz an.