Bad Dürkheim 
Reichsgründungs-Tag: Was Rechtsextremisten diesmal planen
Mit einer Strafe in Höhe eines Monatseinkommens will die Staatsanwaltschaft einen Rechtsextremisten aus der Westpfalz für das büßen lassen, was er vor einem Jahr getan haben soll: Der Mann gilt als Veranstalter eines nicht angemeldeten und daher illegalen Aufmarschs am Bismarckturm bei Bad Dürkheim. Dass es tatsächlich so kommt, ist allerdings nicht endgültig abgemacht: Noch ist das Verfahren gegen den früheren NPD-Funktionär nicht abgeschlossen. Doch er scheint schon den nächsten Aufmarsch zu planen.
Abmarsch am Bahnhof
Bei Telegram ist unter seinem Namen eine neue Einladung verbreitet worden: Nachdem im Vorjahr der 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches gefeiert wurde, soll an diesem Sonntag der 151. Jahrestag begangen werden. Weshalb eine Gruppe vom Bad Dürkheimer Bahnhof zum Bismarckturm auf dem Peterskopf ziehen werde, um dort des „Eisernen Kanzlers“ zu gedenken. Doch bei diesem einen Aufzug soll es diesmal nicht bleiben. Im Aufruf steht: Überall in Deutschland sollten „Patrioten“ am Sonntag zu Bismarck-Denkmälern pilgern.
Eine Liste einschlägiger Orte in der Pfalz ist auch gleich angefügt, hingewiesen wird auf Monumente in Edenkoben (Südliche Weinstraße), Landstuhl (Kreis Kaiserslautern) und Landau. Außerdem rühmt die Einladung die „zahlreichen schönen Wanderwege“, die für den Anmarsch benutzt werden können – offensichtlich ein Aufruf zu Katz-und-Maus-Spielen mit der Polizei. Denn die hat durchaus registriert, was da im Busch ist. Eine Sprecherin sagt: Die Inspektion in Bad Dürkheim etwa hat für Sonntag „Einsatzmaßnahmen“ geplant.
Keine Anmeldung
Damit ist sie wohl besser gewappnet als im Vorjahr, als die Extremisten sie überraschten und sie spontan ein größeres Einsatzkräfte-Aufgebot in Marsch setzen musste. In einem Punkt allerdings scheint die Ausgangslage wie vor zwölf Monaten: Die vom Gesetz von Veranstaltern öffentlicher Kundgebungen geforderte Anmeldung einer Versammlung lag zumindest bis Donnerstag nicht vor.