Pfalz Neustadt: Oberbürgermeister erhält mehr Geld, Umweltdezernentin nicht

Die Beigeordnete der Stadt Neustadt, Waltraud Blarr (Grüne), wird nicht höhergruppiert. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit 13-Neinstimmen, zehn Jastimmen und 14 Enthaltungen beschlossen. Einstimmig bei sechs Enthaltungen fiel hingegen das Votum dafür aus, dass Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) eine Besoldungsgruppe nach oben gestuft wird. Weigel wechselt damit ab 1. Januar 2020 von B5 in B6, Umweltdezernentin Blarr bleibt in A16, statt in B2 zu wechseln.

Nach zwei Jahren Amtszeit möglich

Wie hauptamtliche politische Wahlbeamte eingestuft werden, richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Neustadt fällt unter die Regelung 40.000 bis 60.000 Einwohner. In der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes vorgegeben sind je zwei Besoldungsgruppen. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin muss in den ersten beiden Dienstjahren in der niedrigeren Gruppe bezahlt werden, danach ist die höhere Einstufung zulässig.