Pfalz Neustadt: Kramp-Karrenbauer fordert Einigkeit in der Union

Die Debatte um soziale Gerechtigkeit, besonders im Hinblick auf die Rente, ist für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine der größten Herausforderungen für die Politik. Das sagte sie gestern Abend in Gimmeldingen bei der 34. Station ihrer „Zuhör-Tour“ vor rund hundert Mitgliedern ihrer Partei. Die Diskussionen mit der Basis dienen der Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass die AfD dabei sei, hier ein Thema für sich zu entdecken und mit nationalistischen Inhalten zu vermischen. Dem müsse man etwas entgegensetzen. Die Veranstaltung startete mit einer Debatte über Europa. „Wollen wir Europa als solidarische Wertegemeinschaft oder als reine Wirtschaftsgemeinschaft?“ Hier müsse sich die CDU positionieren.

CDU muss sich positionieren

Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik. Die CDU müsse aufpassen, dass ihr bei dem Thema nicht das passiere, was der SPD mit der Agenda 2010 passiert sei. „Das Problem war nicht Hartz IV, sondern die Tatsache, dass die SPD bis heute uneins darüber ist.“ Kramp-Karrenbauer folgerte: „Wir müssen diskutieren, dann aber auch zu Entscheidungen kommen und diese gemeinsam tragen.“