Pfalz Neustadt: Bußgeld-Hinweise in der Fußgängerzone

Der Neustadter Stadtrat hat am Dienstagabend Umweltdezernentin Waltraud Blarr beauftragt, in der Fußgängerzone Hinweisschilder aufstellen zu lassen. Sie sollen über Bußgelder informieren, die bei der sogenannten „Verschmutzung des öffentlichen Raumes“ anfallen. Gemeint sind damit zum Beispiel Kaugummi-Reste, Zigarettenreste, Becher, Flaschen, Dosen oder anderer Kleinmüll. Auch Hundekot soll extra erwähnt werden. Außerdem werden Informationsflyer in den Haushalten verteilt. Eine Erhöhung von Bußgeldern durch die Kommunen, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, ist in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Eine neue Verordnung könnte nur landesweit in Gang gesetzt werden.