Pfalz Neujahrsansprache: Dreyer fordert verstärkten Umweltschutz und digitalen Wandel

„Zukunft ist kein Schicksal“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember. Sie werde von jedem Einzelnen ebenso gemacht wie von der Politik. Dreyer appellierte dabei an die Bürger dazu beizutragen, dass dies eine gute Zukunft werde.

„Erstmals keine Schulden“

2018 sei für sie als Ministerpräsidentin ein besonderes Jahr gewesen, so Dreyer. „Zum ersten Mal seit 50 Jahren konnten wir einen Haushalt vorlegen, der keine Schulden macht, sondern Überschüsse.“ 2019 wolle die Regierung den digitalen Wandel vorantreiben.

2019 mehr Einsatz für Umweltschutz

Zudem solle der Umweltschutz noch mehr gefördert werden als bisher, um das Klima zu entlasten. Beispielhaft verwies sie auf umweltfreundliche Busse. Die Auswirkungen des Klimawandels seien konkret sichtbar gewesen: „Das vergangene Jahr hat uns auch in Rheinland-Pfalz vor Augen geführt, wie verletzlich unser Planet ist. Im Frühjahr wurden Dörfer binnen Stunden von starken Regenfällen überflutet“, so Dreyer. Die Dürre des Sommers habe tiefe Spuren in der Landwirtschaft und den Wäldern hinterlassen.

Schicksalswahl für Europa

Dreyer erinnerte auch an die Wahl des Europäischen Parlaments 2019. „Es ist eine Wahl, die das Geschick Europas bestimmen wird.“ Sie hob die Weltoffenheit der Rheinland-Pfälzer hervor. Die rheinland-pfälzischen Schulen hätten beispielsweise mit europäischen Mitteln enge Partnerschaften mit Schulen in Frankreich, Luxemburg und Belgien entwickelt. „Keine noch so große Herausforderung sollte dazu verführen die freiheitliche Demokratie und die liberalen Werte der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Wahl.