Pfalz Landesregierung beschließt CO2-Ausgleichszahlungen für Dienstflüge

Der Kohlendioxid-Ausstoß durch Flugreisen der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung muss künftig mit 56 Euro je Tonne CO2 ausgeglichen werden. Das hat der Ministerrat in seiner Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. Die rheinland-pfälzische Stiftung Umwelt und Natur soll das Geld in Klimaschutzvorhaben des Landes stecken, beispielsweise in die Renaturierung von Mooren oder in Aufforstungen.

Kein zusätzliches Steuergeld

Das teilte das Umweltministerium nach der Sitzung mit. Die Kompensationsmaßnahmen betreffen dienstlich veranlasste Flugreisen von Regierungsmitgliedern, aber auch von Beamten und Angestellten der Landesverwaltung. Ziel sei es, Flugreisen zu verteuern und damit Bahnfahren attraktiver zu machen. Zusätzliches Steuergeld werde es für die CO2-Ausgleichszahlung nicht geben. Die Kosten müssten aus den Reiseetats bestritten werden, hieß es.

Neues Carsharing-Gesetz

Der Ministerrat beschloss außerdem ein Carsharing-Gesetz, dem der Landtag noch zustimmen muss. Es ermöglicht die Einrichtung von Carsharing-Stationen an Landes- Kreis- und Gemeindestraßen. Außerdem sollen Kommunen künftig Carsharing-Angebote ausschreiben dürfen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Damit soll das Angebot, Autos gemeinsam zu nutzen, auch für Dörfer interessant werden.