Mannheim / Stuttgart 
Klinikfusion Mannheim-Heidelberg: Tauziehen um eine „Charité am Neckar“
Im Oktober 2020 waren der Heidelberger Universitätsrektor Bernhard Eitel und der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) voller Zuversicht: Bei der Vorstellung der Pläne für eine Fusion der nur 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernten Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim als Kern einer breit verankerten Forschungsallianz in der Rhein-Neckar-Region nannten sie den Januar 2022 als Zieldatum für das Zusammengehen der Unikliniken und die Berliner Charité als Messlatte: Größer als die führende deutsche Klinik wolle man werden und es mit den international tonangebenden medizinischen Forschungszentren wie Boston oder Toronto aufnehmen. Voraussetzung sei die Unterstützung des Landes, das das Strategiepapier selbst in Auftrag gegeben hatte.
Geduld verloren
Im Februar 2022 steht eine Entscheidung noch immer aus. Den Ideengebern ist der Enthusiasmus für ihre Vision von einer Charité am Neckar nicht ausgegangen, aber ein wenig die Geduld. „Diese Chance, in den Lebenswissenschaften international ganz vorne mitzuspielen, hat in Deutschland außer uns neben Berlin in Abstrichen vielleicht noch München“, sagt Eitel. „Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt fehlt nur noch der Pfiff des Schiedsrichters, damit wir den Elfmeter verwandeln können.“ Dass der Pfiff aus seiner Sicht eher heute als morgen erfolgen müsste, macht der Rektor auch klar: „Die Konkurrenz schläft nicht. Die Kölner wollen ihre Kliniken fusionieren, es gibt bereits ein Großklinikum Duisburg-Essen. Hessen hat für die Uni Frankfurt für drei Milliarden Euro einen kompletten neuen Campus hingestellt. Mainz baut die Lebenswissenschaften aus. Da wartet keiner, bis sich Baden-Württemberg bewegt.“
Während sich Brüssel und der Bund anschicken, infolge der Pandemie verstärkt Hotspots der Lebenswissenschaften zu fördern, zögert die Landesregierung bei der Fusionsfrage. Ein Grund sind die Finanzen; ein anderer, dass die fachlich zuständigen grünen Minister noch keine einheitliche Linie haben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gilt als Befürworterin des Konzepts, Finanzminister Danyal Bayaz als Skeptiker und Sozialminister Manfred Lucha als Gegner einer Fusion. Das Staatsministerium in Person von Staatsekretär Florian Hassler (ebenfalls Grüne) versucht, den Prozess zu moderieren.
Bundesweit einmaliger Sonderfall
Zur Komplexität trägt bei, dass das Mannheimer Universitätsklinikum ein bundesweit einmaliger Sonderfall ist, weil es nicht vom Land getragen, sondern als kommunales Krankenhaus betrieben wird. Allein 2019 hat es einen Fehlbetrag von 40 Millionen Euro ausgewiesen, die Stadt sieht sich nicht in der Lage, auf Dauer solche Verluste auszugleichen und den Investitionsstau aufzulösen. „Diese Zwitterstellung aus kommunalem Maximalversorger und Universitätsklinikum ist auf Dauer finanziell nicht darstellbar“, sagt Kurz. Aus Sicht der Haushälter in der Landesregierung bedeutet eine Überführung in Landesträgerschaft zunächst die Übernahme des bisher kommunalen Defizits – und damit ein Problem.
Die Belastung für den Landesetat wird in Stuttgart für einen Zehnjahreszeitraum mit insgesamt gut zwei Milliarden Euro angegeben. „Der absolute Löwenanteil der Kosten sind solche, die auch ohne eine Fusion entstehen. Dabei geht es um Projekte, die an beiden Standorten als notwendig anerkannt und von langer Hand geplant sind“, hält Kurz dagegen. Die eigentlichen Fusionskosten seien von Beratungsunternehmen „mit rund 40 Millionen Euro“ kalkuliert worden. Dazu komme, dass das Land bei einem Zusammenschluss künftig eine größere Infrastruktur unterhalten würde als bisher, so der OB. In die Überlegungen des Finanzministers dürfte indes mit einfließen, dass andere Standorte ihren Anteil einfordern werden, wenn er die Schatulle öffnet.
Befürchtungen an anderen Standorten
Dagegen passen die Pläne bestens in die Gesamtstrategie von Wissenschaftsministerin Bauer. Sie will vorhandene Stärken in der Forschung durch Innovationscampus-Projekte wie das Cyber Valley für Künstliche Intelligenz in der Region Tübingen und das Projekt „Mobilität von Morgen“ der Uni Stuttgart und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu international konkurrenzfähigen Leuchttürmen ausbauen. Oder regionale Schwerpunkte mit überregionaler Ausstrahlung bilden – wie für die Batterieforschung in Ulm oder, als Option, für das Thema Nachhaltigkeit in Freiburg.
Zugleich löst das Vorhaben mit Blick auf die finanziellen Spielräume des Landes Befürchtungen an den drei weiteren Uniklinik-Standorten Tübingen, Freiburg und Ulm aus – und lässt Städte mit kommunalen Großkliniken wie Karlsruhe aufhorchen. Denn auch Tübingen, Freiburg und Ulm benötigen für Digitalisierung, Medizintechnik oder die energetische Sanierung ihrer Bestandsgebäude, aber auch für Einzelprojekte enorme Summen. „Wir haben die Bitte, dass die Landesregierung auch die Bedarfe der anderen Standorte sieht“, sagt der Ärztliche Direktor der Uniklinik Ulm, Udo Kaisers. „Wir begrüßen die Bemühungen des Landes, die Zukunft der universitären Medizin in Baden-Württemberg positiv zu gestalten. Eine Fusion sollte aber immer Synergien entfalten und Doppelstrukturen abbauen und dadurch zu einer Gesamtkostenreduzierung führen. Daher soll und darf eine mögliche Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim nicht zu finanziellen Nachteilen an den anderen universitären Standorten in Baden-Württemberg führen. An allen Universitätskliniken des Landes existiert ein erheblicher Investitionsstau“, sagt der Sprecher der Uniklinik Freiburg, Benjamin Waschow.
Karlsruhe bereit für Uni-Status
Doch nicht nur die Unikliniken melden Bedarfe an. „Wir brauchen unbedingt auch eine Lösung, die die Kliniken der Maximalversorgung auf Dauer finanziell absichert, ohne dass sie in Landesträgerschaft gehen“, sagt der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), dessen städtisches Klinikum bei einer ähnlichen Bettenzahl zwar deutlich bessere wirtschaftliche Ergebnisse als Mannheim ausweist – aber ebenfalls Defizite macht. Karlsruhe wäre auch bereit, sich als Universitätsklinik zu etablieren, sagt Mentrup. 2019 hatte das Land einen Vorstoß der Städte Stuttgart und Karlsruhe, ihre Kliniken zu Universitätskliniken auszubauen, abgewiesen.
Kritisch schaut auch das Sozialministerium als Krankenhausplanungsbehörde auf die Pläne. Während die Fusionsbefürworter die gemeinsam mehr als 3300 Betten als wesentliches Plus sehen, da sie dann mehr Daten für personalisierte Medizin hätten und industrielle Projekte besser einbinden könnten, dringt Lucha in Mannheim auf den Abbau von Betten. Die Versorgung mit Krankenhausbetten ist nach Zahlen seines Hauses in der Rhein-Neckar-Region so gut wie nirgendwo sonst im Land; das Argument der Kurpfalz, dass das Einzugsgebiet über Baden-Württemberg hinausreiche, lässt er nur bedingt gelten. Und während sich Befürworter einer Fusion zusätzliche Dynamik für beide Standorte versprechen, hat Lucha dem Mannheimer OB in einem Schreiben als Hausaufgabe mitgegeben, die Defizite aktiv anzugehen und bei einem engeren Zusammenwirken mit Heidelberg Doppelstrukturen abzubauen.
Viereinhalb Möglichkeiten
Theoretisch gibt es nun viereinhalb mögliche Lösungen. Erstens, eine Privatisierung der Mannheimer Uniklinik, die aber niemand ernsthaft will. Die hessische Landesregierung sah sich gerade erst genötigt, dem privaten Träger des 2006 privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg für die nächsten zehn Jahren einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht zu stellen. Zweitens, das Land sitzt die Sache weiter aus und hält die Stadt Mannheim mit ein paar Zuschüssen als Klinikbetreiber einigermaßen über Wasser und bei der Stange. Drittens, die von der Kurpfalz erhoffte schnelle Fusionszusage. Variante zwei wäre auf Dauer politisch schwer durchzuhalten, für Variante drei ist bei den Grünen keine Mehrheit in Sicht – zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den vergangenen Jahren die Devise ausgegeben hatte, alle Unikliniken im Land enger zu verzahnen und so eine „Baden-Württemberg-Charité“ zu bilden. Bleibt als derzeit wahrscheinlichste Option eine Verbundlösung, die Synergien hebt, aber die kommunale Trägerschaft erhält. Offen scheint noch, ob ein solcher Vorschlag vom Land mit einer mittelfristigen Perspektive für eine Fusion in fünf bis zehn Jahren aufgepeppt wird – oder nicht.