Pfalz Karlsruhe: Baden-Fahne auf dem Schloss erlaubt

Sieg für die Badener im Flaggen-Streit: Auf dem Karlsruher Schloss, in dem das Badische Landesmuseum residiert, darf nun doch die badische Fahne gehisst werden. Im württembergischen Teil des Landes, in der Landeshauptstadt Stuttgart, ließ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag großzügig eine Ausnahme von der Landesverordnung zu. Diese Regelung gilt aber vorerst nur für die Zeit der laufenden Sonderausstellung „Revolution! Für Anfänger*innen“, die noch bis 11. November im Badischen Landesmuseum gezeigt wird.

Kretschmann schaltet sich ein

Es bleibe dem Museum überlassen, welche Beflaggung es für sinnvoll halte, sagte Kretschmann. Die Direktion des Badischen Landesmuseums zeigte sich erfreut. Katarina Horst, Leiterin der Wissenschaft im Museum, lobte die Entscheidung als Zeichen einer „liberalen Weitsicht“.Grundsätzlich aber gelte die Flaggenverordnung des Landes, betonte Kretschmann. Nach dieser dürfen öffentliche Gebäude nur mit Fahnen des Landes Baden-Württemberg, Deutschlands und Europas beflaggt werden. Ausnahmen seien bisher nicht vorgesehen.

Ministerpräsident pocht auf Ordnung

Allerdings laufe die Verordnung bald aus. Der Regierungschef hält es für möglich, das Regelwerk künftig zu öffnen und Ausnahmen zuzulassen. „Wir sind ja keine Doktrinäre“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich betonte er: „Ordnung muss sein!“ Es werde auch künftig so beflaggt, wie es die Verordnung vorsehe. „Ich will jetzt keine Hoffnung machen, dass jeder beflaggen kann, wie er will.“ Im Fall des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe gebe es Gründe für eine Ausnahme, die mit der Ausstellung dort zusammenhingen. Das sei ein Sonderfall, in dem es eine gütliche Einigung gegeben habe, sagte Kretschmann.

Rote Fahne war Stein des Anstoßes

. Als sich jedoch ein Bürger über das revolutionäre Rot beschwerte, musste die Fahne auf Geheiß der Stuttgarter Landesregierung abgehängt werden. Und auch die gelb-rot-gelbe Baden-Fahne, die zuvor lange Zeit auf dem Schloss geweht hatte, durfte jetzt nicht mehr gehisst werden.

11.000 Unterstützer-Unterschriften

Nach dem Wortlaut der gestrigen Botschaft aus Stuttgart dürfte das Museum jetzt sogar wieder die rote Fahne aufs Schloss setzen. Davon will man aber keinen Gebrauch machen. „Der große Wunsch besteht ja nach der Baden-Fahne“, sagte am Mittwoch eine Museumssprecherin. Bis zur Bekanntgabe der vorübergehenden Ausnahmeregelung hatten sich über 11.000 Personen bei einer Online-Petition für die Rückkehr der Baden-Fahne ausgesprochen.

Kretschmann beschwört Einheit des Landes

Kretschmann meinte am Mittwoch betont ernst, dass das Land dem Mut der Badener bis heute dankbar sei. „Die Verdienste der Badener um die Freiheit des Landes sind völlig unbestritten.“ Der Ministerpräsident erinnerte aber auch daran, dass sich Badener und Württemberger in einer Volksabstimmung zum Zusammenschluss entschieden hätten. Die Bildung des Landes Baden-Württembergs sei eine südwestdeutsche Erfolgsgeschichte. „Es ist nun mal so üblich, dass ein Land eine Flagge hat und nicht viele“, sagte Kretschmann. Zugleich trage das Wappen der schwarz-gelben Landesflagge den früheren historischen Landstrichen Rechnung. Kretschmann sagte, dass er in einem Brief an die Landtagsabgeordneten für diese Linie werbe. Er sei dafür, dass ein Ministerpräsident Ausnahmen bewilligen könne. „So etwas kann man sich vorstellen.“

Schon seit Jahren badisch beflaggt

In Karlsruhe hatten Abgeordnete und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) das Verbot der Baden-Flagge als einen „kleinlichen Akt mangelnder Souveränität“ kritisiert. Dass die gelb-rot-gelbe Baden-Fahne auf dem Schloss mehrere Jahre ungestört wehen konnte, sei ein „selbstverständlicher Ausdruck unserer heimatlichen Identität“.
Voraussichtlich am heutigen Mittwoch soll die Fahne jetzt auf das Schloss zurückkehren.