Pfalz Kaiserslautern: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen US-Regierung

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern will nicht gegen die US-Regierung wegen etwaigen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermitteln. Das hat die Behörde am Mittwoch mitgeteilt. Hintergrund sind Medienberichte, denen zufolge über die US-Airbase Ramstein Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden. Die Strafverfolger nahmen die Berichte zum Anlass, zu prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz einleiten.

Staatsanwaltschaft hat Quellen geprüft

Nach eigener Aussage hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern „allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich zum Teil auch die genannten Presseartikel stützten“ überprüft. Außerdem habe sie Auskünfte bei Behörden eingeholt, die mit der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs befasst sind (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Zoll, Luftfahrt-Bundesamt).

„Keine Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte“

Nach dem Ergebnis der Überprüfungen gibt es laut der Mitteilung vom Mittwoch „keine Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte nach Syrien über Ramstein“ unter Verstoß gegen eine EU-Verordnung von 2012, die restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien beinhaltet.
Trotzdem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht ausgeschlossen werden könne. Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gebe es aber nicht. Solche Anhaltspunkte wären aber für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich gewesen.