Pfalz Flüchtlingsorganisationen kritisieren Asylpolitik der Landesregierung

Die Asylpolitik der Landesregierung entferne sich seit einem halben Jahr von der bisherigen Praxis ihrer humanitären Flüchtlingspolitik. Das kritisierten am Dienstag in Mainz die Liga der freien Wohlfahrtsverbände zusammen mit mehreren Flüchtlingsorganisationen. Es sei ein Stimmungswechsel bei den Behörden im Umgang mit geflüchteten Menschen zu beobachten.

Kirchen und Krankenhäuser als Schutzräume nicht mehr respektiert

Schutzräume wie das Kirchenasyl oder Krankenhäuser würden nicht mehr respektiert, Menschen, die Flüchtlingen helfen, würden „in die kriminelle Ecke gestellt“, sagte Albrecht Bähr, pfälzischer Landespfarrer für die Diakonie und Mitglied im Vorstand der Liga Rheinland-Pfalz. Im Hunsrück hatte es im vergangenen Jahr mehrere Fälle von Kirchenasyl gegeben, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer ermittelt und dabei auch Räume der Kirchen durchsucht hat. „Die grundsätzliche Übereinkunft zum Kirchenasyl ist dadurch gestört“, sagte Bähr.

Durchsuchung bei einem Mitglied der Härtefallkommission

Ein weiteres Beispiel sei die Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Härtefallkommission des Landes im Dezember. Friedrich Vetter, Pfarrer im Ruhestand, hatte Helfer informiert, dass der Fall einer Familie aus Montabaur von der Kommission nicht zur Beratung angenommen wurde, weil die Abschiebung bereits angeordnet war. Als das Ordnungsamt die Betroffenen für die Abschiebung nach Russland abholen wollte, waren sie nicht mehr da – nur ein Zettel, der indirekt auf Vetter verwies. „Es ist ganz normal, dass wir den Betroffenen mitteilen, wie die Härtefallkommission entschieden hat, davon werde ich jetzt auch nicht abweichen“, sagte Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des Arbeitskreises Asyl-Flüchtlingsrat. Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschuss es für Migrationspolitik, kritisierte die Abschiebung von Geflüchteten aus Krankenhäusern. In einem Fall war eine Somalierin betroffen, die Anfang des Jahres in Klingenmünster aus dem Krankenhaus heraus geholt wurde.

Stationärer Klinikaufenthalt soll zum Tabu einer Abschiebung werden

Konkret forderten die Liga und die Verbände, dass das Land Abschiebungen und Rücküberstellungen in andere europäische Staaten nach dem Dublin-Abkommen untersagt, sofern die Betroffenen stationär in einer Klinik aufgenommen wurden. Rheinland-Pfalz sei eines von nur drei Bundesländern, in dem seit 2015 kontinuierlich die Abschiebezahlen gestiegen seien. Im vergangenen Jahr wurden 1456 Personen abgeschoben.

Ministerium verweist auf denn Vorrang der freiwilligen Rückkehr

Die Tagespolitik schwimme auf einer „Welle der Stimmungsmache“. Etablierte Parteien verfielen in den Tonfall von Populisten, sagte Bähr. Dazu, dass die Landesregierung und insbesondere das Integrationsministerium mehr auf die Themen Frauen, Familie und Jugend setze, sagte Bähr, mit dem Thema Flüchtlingsarbeit sei „kein Blumenstrauß“ zu gewinnen. In einer Stellungnahme des Integrationsministeriums hieß es, das Land lege den Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr. Wenn Abschiebungen dann noch notwendig seien, sollten sie „so menschenwürdig wie möglich“ vollzogen werden.