Pfalz Erster Politiker fordert Aus für Drohnen-Station Ramstein

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der Airbase Ramstein geschlossen wird. Das fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Ulrich verweist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dienstag. Demnach gibt es Anhaltspunkte, dass die USA unter Verwendung des Stützpunkts Ramstein Drohneneinsätze in Jemen ermöglicht, „die zumindest teilweise gegen das Völkerrecht verstoßen“. Linken-Parlamentarier Ulrich erklärte, die Airbase Ramstein spiele im US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle. „Damit muss Schluss sein.“ Wenn die Bundesregierung die Einrichtung nicht schließen lasse, mache sie sich an den „völkerrechtswidrigen Drohnenmorden der USA“ mitschuldig, so Ulrich.