Rheinland-Pfalz Entscheidung zur Fusion Pfälzer Städte erneut vertagt
Die Entscheidung darüber, ob Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz zusammengelegt werden, ist erneut aufgeschoben worden. In der Pfalz sahen die Vorschläge eines Gutachtens unter anderem vor, die Kreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersberg zu fusionieren sowie Neustadt, Speyer und Landau in umliegende Kreise einzugliedern.
Nach einem weiteren Gutachten von Verwaltungswissenschaftlern teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz am Freitag mit, zunächst solle die interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden. Danach solle überlegt werden, ob die Kommunen auf diese Weise und mit zusätzlichen Schritten der Digitalisierung gestärkt werden könnten. „Auf dieser Grundlage soll im zweiten Halbjahr 2021 gemeinsam über die bis dahin umgesetzten Maßnahmen und erzielten Erkenntnisse berichtet und über die weiteren Reformschritte befunden werden“, erklärte das Ministerium. Auf dieses Vorgehen hätten sich die Landesregierung, die Landtagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und Grünen sowie die kommunalen Spitzenverbände verständigt, teilte das Ministerium mit.
Die Reformvorschläge und die Folgen
Jan Ziekow von der Verwaltungshochschule Speyer und Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern hatten Ende 2018 ein vom Land bestelltes 1500 Seiten dickes Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt. Ihre Vorschläge, die unter anderem auch die Zusammenlegung von Frankenthal und Ludwigshafen vorsehen, hatten Kritik und eine heftige Debatte ausgelöst – zum Beispiel auch in Neustadt und im Kreis Bads Dürkheim.
Beide Wissenschaftler wurden deshalb anschließend beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Als weiterer Gutachter kam Ivo Bischof von der Universität Kassel hinzu. Bei der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit könnte es beispielsweise um gemeinsame Einrichtungen für kommunale Aufgaben gehen, etwa in der Sozial- und Jugendhilfe.
Unterschiedliche Positionen
Junkernheinrich und Ziekow kamen nach Angaben des Ministeriums zu dem Ergebnis, dass dies nicht eine Gebietsreform auf Kreisebene ersetzen könne. Bischoff sprach sich für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung aus, um die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern. Sollte sich dieser Effekt jedoch nicht einstellen, würde auch der Kasseler Gutachten eine Gebietsreform in Betracht ziehen.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßte die Pläne zum weiteren Vorgehen. Die Digitalisierung werde künftig erhebliche Auswirkungen auf die Erledigung kommunaler Aufgaben haben. Zukünftige Gebiets- und Verwaltungsstrukturen müssten nun unter dem Blickwinkel betrachtet werden, wie eine effiziente und bürgernahe Verwaltung digital und innerhalb der Kommunen auch vernetzt gestaltet werden könne. Gebietsreformen könne es nur „im Einvernehmen mit den Beteiligten vor Ort und auf freiwilliger Basis“ geben.
Die 24 bestehenden Landkreise in Rheinland-Pfalz haben durchschnittlich 125 000 Einwohner - mehr als ein Drittel weniger als im Schnitt der westdeutschen Flächenländer insgesamt. Nach Vorausberechnungen des Statistischen Landesamts wird etwa der Landkreis Cochem-Zell Ende dieses Jahrzehnts, der Landkreis Vulkaneifel bereits 2025 weniger als 60 000 Einwohnern haben.
Die Empfehlungen des ersten Gutachtens
Das erste Gutachten von Junkernheinrich und Ziekow enthielt 2018 untr anderem die Empfehlung, den Kreis Cochem-Zell mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und die Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammenzulegen. Zusammen mit weiteren Fusionen an der Nahe und in der Pfalz würde es dann künftig nur noch 19 statt 24 bisher Kreise geben. Diese sollten zusätzlich durch die Einbeziehung von bisher kreisfreien Städten vergrößert werden. Von bislang zwölf kreisfreien Städten würden nach diesem Vorschlag nur noch fünf übrig bleiben: Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal.