Grünstadt Politiker gegen Fusion

Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) und Bad Dürkheims Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) sind am Freitag von Enthüllungen zur Kommunalreform überrascht worden, wonach Neustadt dem Kreis Bad Dürkheim zugeschlagen werden könnte.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein Gutachten für den zweiten Schritt einer Gebietsreform bestellt. Die Ergebnisse sollen am 10. Dezember veröffentlicht werden. Einige Inhalte wurden bereits am Freitag über den SWR bekannt. Und so wurde Oberbürgermeister Marc Weigel am Morgen von der Nachricht überrascht, dass eine Variante sein könnte, Neustadt dem Kreis Bad Dürkheim zuzuschlagen. Stadt und Kreis würden bereits auf vielen Feldern zusammenarbeiten, erklärte der OB auf Anfrage. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, und er seien sich einig, die Kooperation weiter auszubauen. Da er den Inhalt des Gutachtens bislang nicht kenne, wolle er sich mit einer Bewertung zurückhalten. Einer bloßen „Einkreisung“ steht Weigel aber schon jetzt ablehnend gegenüber. Diese einfachste Lösung würde bedeuten, Dinge wie Verwaltungsreform, Stadt-Umland-Beziehung oder Lebensverhältnisse nicht geprüft zu haben. Weigel: „Einfach ein Fallbeil bei 70.000 Einwohnern anzusetzen, ist nicht überzeugend.“ Neustadt sei eine schlagkräftige Verwaltungseinheit, ist der OB überzeugt. Eine „Einkreisung“ brächte für die Bürger nur noch mehr Aufwand und längere Wege. Eine Reform müsse einen tatsächlichen Nutzen bringen, „und den kann ich mit einer solchen Lösung nicht erkennen“. Zudem wäre sie in Zeiten, in denen alles für mehr Bürgernähe und Akzeptanz des politischen Handelns getan werde, kontraproduktiv für eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung. Was den Oberbürgermeister ärgert: Erst vor kurzem sei er ohnehin in Mainz gewesen – „da hätte ich eigentlich erwartet, dass mich der Innenminister mal einlädt und darüber spricht.“ Auch Landrat Ihlenfeld bezeichnete es auf Anfrage als schlechten Stil der Landesregierung, „dass wir aus den Medien von dem Inhalt des Gutachtens erfahren“. Da ihm dieses nicht bekannt sei, könne er sich nicht im Detail äußern. „Aber ganz klar ist: Eine Zwangsfusion lehne ich ab. Ich sehe darin keine Vorteile.“ Die Effekte von Fusionen müssten genau betrachtet werden. Er ist sich mit dem OB einig: Größere Einheiten bedeuteten nicht zwingend mehr Wirtschaftlichkeit und besseren Bürgerservice. Bürger müssten sich mit ihrer kommunalen Einheit identifizieren können, sie wollten aber auch die Zusammenarbeit in der Region. Genau das tue der Kreis Bad Dürkheim. Ihlenfeld: „Das bringt mehr als jede Zwangsfusion.“ Für den Dürkheimer SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Geis ist es „viel zu früh“, um sich inhaltlich zu Teilen des Papiers zu äußern. Das wolle er erst tun, wenn er am 10. Dezember das unabhängige Gutachten gelesen habe, meinte er. Er sagte, dass „alle demokratischen Parteien im Landtag, also auch die CDU“ im Konsens eine Untersuchung zur Stufe II der Kommunalreform gewollt hätten. Erst mit Kenntnis des Ergebnisses könne man sich qualitativ positionieren, an „Spekulationen“ wolle er sich nicht beteiligen. Die vorzeitige Weitergabe von Teilen des Gutachtens kritisierte er als „Wichtigtuerei“ – über welche Kanäle es zu den Indiskretionen gekommen sei, wisse er nicht, so Geis.