Rheinland-Pfalz Busfahrer-Warnstreiks auch ohne Ankündigung

Pünktlich zum ersten Schultag nach den Pfingstferien haben in Rheinland-Pfalz Fahrer des privaten Busgewerbes mit einem einwöchigen Warnstreik begonnen. Dabei hat Verdi auch an Standorten zum Arbeitskampf aufgerufen, die zuvor nicht angekündigt worden waren.

So sollen Verdi-Mitglieder am Frankenthaler Busbahnhof versucht haben, seine Fahrzeuge zu blockieren und den Linienverkehr zu stören, sagte Unternehmer Bernhard Dürk gegenüber der RHEINPFALZ. Seine Mitstreiter hätten lediglich versucht, mit den Fahrern der Frankenthaler Busse zu sprechen, sie zu informieren und zum Niederlegen der Arbeit aufzufordern, entgegnete Verdi-Gewerkschaftssekretär Marko Bärschneider.

Die am Montag gestarteten Warnstreiks sollen laut Verdi bis Sonntagabend fortgesetzt werden. Davon würden in der Pfalz unter anderem Linien der DB Regio Bus Mitte sowie der Stadtbus Zweibrücken betroffen sein, hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche angekündigt. Auf seiner Internetseite informiert der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) unter dem Stichwort „Fahrplan“ und dort unter „Stör- und Verkehrshinweisen“ über kurzfristig auftretende Beeinträchtigungen durch die Streikmaßnahmen.

Schwerpunkt in Zweibrücken

Ein Schwerpunkt in der Pfalz lag am Montag wie angekündigt in Zweibrücken, stellte Heiko Nagel, Geschäftsführer der Vereinigung Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) fest. Er bedauerte, dass der Arbeitskampf auf dem Rücken von Pendlern, Schülern und anderen Fahrgästen ausgetragen werde. Er warf auch die Frage auf, ob ein eine Woche dauernder Warnstreik noch verhältnismäßig sei. An einigen Standorten war nach Nagels Worten am Montag „eine hohe Aggressivität“ zu beobachten gewesen. Verdi-Mitglieder aus anderen Regionen hätten hier und da Druck auf arbeitswillige Fahrer ausgeübt, sich an den Streiks zu beteiligen.

An die Adresse der Landesregierung appellierte der VAV-Geschäftsführer, ihre finanziellen Zusagen einzulösen. Noch immer würden die Betriebe auf die Ausgleichszahlungen von Land und Kommunen warten, die die finanziellen Folgen des September-Tarifabschlusses abmildern sollen. Stattdessen sei in der vergangenen Woche darauf hingewiesen worden, dass sich die dafür nötigen Beschlüsse in den Kommunen bis Herbst hinziehen könnten.

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Auch der versprochene Index, mit dem künftige Tarifsteigerungen ausgeglichen werden sollen, sei noch in weiter Ferne. „Unsere Position wird sich nicht ändern, solange nicht klar ist, wie es seitens des Landes weitergeht.“

Im Übrigen lasse die Landesregierung das durch die Corona-Pandemie zusätzlich finanziell unter Druck geratene Busgewerbe auch im Hinblick auf seine Ausflugsfahrten und Urlaubsreisen „im Regen stehen“, fügte Nagel hinzu. Das rheinland-pfälzische Busgewerbe habe Konzepte für solche Fahrten entwickelt, doch das Land zeige für solche Angebote keine Perspektiven auf. Deshalb sei zu befürchten, dass Kunden ihre Reisen bei Unternehmen in benachbarten Bundesländern buchen.