Kaiserslautern / Koblenz 
Bus-Streik: Arbeitgeberverbände sehen sich in einer Zwickmühle
Auslöser des Streiks, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat, ist ein Tarifkonflikt. Pünktlich zum Schulstart nach den Pfingstferien hatte der Streik, der am Sonntag enden soll, am Montag begonnen. Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen, mehr Urlaubstage und Urlaubsgeld und vor allem eine Einigung bei der künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, sprich der Wartezeiten, die ein Fahrer zwischen zwei Fahrten hat.
Die Arbeitgeberseite sieht sich im Moment allerdings nicht in der Lage, auf die Forderungen einzugehen, weil der jüngste Abschluss vom Sommer 2020 den Arbeitnehmern zwar Lohnerhöhungen gebracht hat – der Stundenlohn stieg von 13,23 auf 15 Euro. Doch die VAV hatte den Tariferhöhungen nur deshalb zugestimmt, weil es seitens der Landesregierung ein Versprechen gab, für den berechtigten finanziellen Ausgleich zu sorgen (Rheinland-Pfalz-Index). Weil dieses Versprechen bislang eins geblieben ist, wollen die Arbeitgeber nicht noch ein zweites Mal Zusagen treffen. „Wir wissen gar nicht, wo die Reise hingeht“, erklärte am Mittwoch VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel (Kaiserslautern). „Wir haben keine Perspektive, wie es finanziert wird“, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (Koblenz). Begonnen hat der Streik am Montag, dauern soll er bis Sonntag. Eine ganze Woche ist aus Sicht Bornings „eine rabiate Maßnahme“, schließlich werde sie auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, „die auf den Bus warten“.
Unternehmen durch Corona unter Druck
Wie berichtet, setzt der Streik den Unternehmen momentan besonders zu. Die Branche ist laut Nagel in Rheinland-Pfalz beim ÖPNV durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt. Neben Linien im Öffentlichen Personennahverkehr bieten diese kleineren Firmen oft auch Busreisen und Gelegenheitsfahrten an. Coronabedingt sei dieses Standbein aber weggebrochen. Und auch die Perspektive, ab 2. Juli wieder Reisebusse einsetzen zu dürfen, ist aus Nagels Sicht nur eine bedingt gute, denn bei einer maximal erlaubten Auslastung von 50 Prozent wären die Fahrten nicht rentabel.
Das große Problem der Unternehmen: Es handelt sich um einen sehr komplexen Sachverhalt. Zum Verständnis sei es notwendig, bis Dezember 2010 zurückzublicken. Das seitdem für die Arbeitgeber bindende Landestariftreuegesetz ist der Ausgangspunkt der Schwierigkeiten. Denn die Arbeitgeber halten sich daran, wollen und müssen aber – um im Wettbewerb bestehen zu können – steigende Löhne auch einpreisen können. Das habe über viele Jahre funktioniert. Doch nun ist das anders, Stichwort Corona. Die Anbieter brauchen verlässliche Aussagen der Öffentlichen Hand. Die Unternehmer wollen wissen, wie hoch die Zuschüsse des Landes für den öffentlichen Nahverkehr ausfallen. Erst dann können die Verbände kalkulieren, und erst dann können und wollen sie auch auf Verdi-Forderungen eingehen.
Es soll Arbeitskreise geben
Immerhin gibt es ein erstes Signal der Bewegung. „Der Tarifkonflikt muss gelöst werden“, unterstreicht Nagel, der deshalb froh ist, dass nun zumindest Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind. Das ist ein kleiner Schritt, der nichts daran ändern wird, dass Kinder in die Schule wollen, aber keine Busse kommen.
Die VAV hofft auf einen Runden Tisch. Immerhin: In Zusammenarbeit mit der Landesregierung hatten die Unternehmen einen Pool eingerichtet, über den Busse, die sonst keine Fahrten während Corona gehabt hätten, gebucht werden konnten. „Eine Win-Win-Situation“, sagt Borning. Nagel informierte, dass die „Inanspruchnahme sehr unterschiedlich war“ und doch ist es ein hilfreiches Angebot. „Wir sind in der Lage für Entlastung zu sorgen“, sagt er.
Zusammen mit dem Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Rheinland-Pfalz bilden die drei Busverbände des Landes die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV), die Tarifverträge für das Gewerbe mit Verdi verhandelt. Es geht dabei nach VAV-Angaben um die Arbeitsplätze von rund 5500 Fahrerinnen und Fahrern in Rheinland-Pfalz.