KAISERSLAUTERN 
Bezirksverbands-Haushalt 2021: Überschuss trotz Corona
Das Virus hat dafür gesorgt, dass Einrichtungen wie das Historische Museum der Pfalz in Speyer oder das Pfalztheater in Kaiserslautern monatelang geschlossen werden mussten. Entsprechend hoch waren die Einnahmeausfälle. Trotzdem kann der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) dem pfälzischen Parlament nicht nur einen ausgeglichenen 86,2 Millionen Euro umfassenden Haushaltsentwurf für 2021, sondern sogar einen Überschuss von gut 600.000 Euro präsentieren: „Das habe ich so selbst nicht erwartet.“
Die Einnahmen bleiben stabil
Das gute Ergebnis hat mehrere Ursachen. Der Bezirkstagsvorsitzende führt als erstes die strenge Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre an. Und bei dem angemeldeten Finanzbedarf für 2021 hätten die Einrichtungen des Bezirksverbandes die strengen Vorgaben der Verwaltung weitgehend beachtet.
Auf der Einnahmeseite stellt die Umlage, die der Bezirksverband von den pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, seine wichtigste Geldquelle dar. „Obwohl der Umlageprozentsatz unverändert bleibt, steigt das Umlageaufkommen um 1,7 Millionen Euro auf 25,3 Millionen Euro“, sagt Wieder. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sich die Umlagehöhe für den Haushalt 2021 aus dem Steueraufkommen der Kommunen im vierten Quartal 2019 sowie den ersten drei Quartalen 2020 errechnet. In diesem Zeitraum waren die Steuereinbrüche nicht so hoch wie befürchtet, so der Bezirkstagschef. Zum einen, weil sich das Virus hierzulande erst im Laufe des März bemerkbar machte. Zum anderen, weil der Bund Ausfälle bei der Einkommensteuer über die Gewerbesteuer ausgeglichen habe. Im übrigen habe es in Corona-Zeiten auch Gewinner gegeben: Online-Händler machten gute Geschäfte, auch weite Bereiche in Gewerbe und Industrie seien relativ stabil geblieben.
Zuweisungen des Landes steigen um 1,2 Millionen Euro
Zweitwichtigste Einnahmequelle des Bezirksverbandes sind die Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz. Dank des in diesem Sommer mit der Landesregierung vereinbarten Haushaltskompromisses entwickelt sich auch dieser Posten nach Wieders Angaben stabil: Die Zuweisungen steigen um 1,2 Millionen Euro auf 25,2 Millionen Euro. Entlastend wirkt sich auch aus, dass für Aufgaben, die der Bezirksverband im Auftrag des Landes übernimmt, keine Rückstellungen mehr für Pensionen und Beihilfen gebildet werden müssen. Dadurch sinken die Personalaufwendungen im Haushalt von 64,8 Millionen Euro auf 60,48 Millionen Euro.
Von den Pfalzwerken erwartet Wieder erneut eine weitgehend stabile Dividende von 6,3 Millionen Euro. Weniger erfreulich sieht es bei den eigenen Einnahmen der Bezirksverbandseinrichtungen aus: Die dürften aufgrund der geschlossenen Einrichtungen um rund eine Million Euro sinken.
Einige Unsicherheitsfaktoren
Einige dieser Haushaltsansätze sind allerdings mit Unsicherheitsfaktoren behaftet, wie der Bezirkstagschef betont. Das gelte für die eigenen Einnahmen und für die Pfalzwerke-Dividende. Kritischer dürften zudem aufgrund der Folgewirkungen die Haushalte für die Jahre 2022 und 2023 werden, erwartet Wieder.
Dickster Brocken bei den Investitionen ist der Schulneubau in Frankenthal, den das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation gemeinsam mit dem Karolinen-Gymnasium nutzen wird. Hier sollen laut dem Bezirkstagschef in 2021 rund 5,8 Millionen Euro fließen. Das Gebäude soll ab dem Schuljahr 2021/22 genutzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 14 Millionen Euro, die Stadt Frankenthal trägt davon allerdings 80 Prozent der Kosten.
Das von einem Brand heimgesuchte Gebäude des Instituts für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern soll im Laufe des ersten Quartals 2021 wieder bezogen werden. Der Schaden von etwa 1,6 Millionen Euro wird über die Versicherung abgedeckt.
Zur Sache: Haushaltsberatung per Videokonferenz
Das Coronavirus macht es möglich: Erstmals wird das pfälzische Parlament einen Haushalt per Videokonferenz beraten. Ursprünglich hätten die 29 Bezirkstagsmitglieder in der Pirminiushalle im südwestpfälzischen Hornbach zusammentreten sollen. Doch angesichts der hohen Infektionszahlen hat sich der Bezirksausschuss für eine digitale Variante ausgesprochen; der Bezirkstag muss dazu am Freitag noch sein Plazet geben. „Geübt“ wurde bereits bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.
Bezirkstagsmitglieder werden zugeschaltet
Die Fäden für die Sitzung am Freitag, 18. Dezember, werden in jenem Kaiserslauterer Gebäude zusammenlaufen, in dem sich die Zentrale des Bezirksverbandes Pfalz, dessen EDV sowie die Pfalzbibliothek befinden. Aus dem pfälzischen Parlament wird dort nur der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder Platz nehmen. Die aus ihrem Büro oder von zuhause zugeschalteten übrigen Bezirksmitglieder werden auf einem Bildschirm zu sehen sein. Sollte sich zeigen, dass die Leitung, mit dem ein Bezirkstagsmitglied mit Kaiserslautern verbunden ist, eine zu geringe Kapazität aufweist, kann das Bild abgeschaltet werden. Dann ist nur noch sein Name zu sehen. Alternativ können sich Bezirkstagsmitglieder auch per Telefon zuschalten.
Wortmeldung per Chat-Funktion
Mithilfe einer Chat-Funktion können Bezirkstagsmitglieder mit den Buchstaben „WM“ (Abkürzung für „Wortmeldung“) signalisieren, dass sie um das Rederecht bitten. Bei spontanen Zwischenrufen muss das Bezirkstagsmitglied daran denken, zuerst sein Mikrofon einzuschalten. Bei Abstimmungen fragt der Vorsitzende Wieder, wer dagegen ist beziehungsweise wer sich der Stimme enthält. Die Bezirkstagsmitglieder schreiben ihr Votum dann in die Chat-Funktion. Wer sich nur über ein Telefon eingewählt hat, gibt seine Entscheidung mündlich durch.
Die Videokonferenz wird auch per Livestream ins Internet übertragen. Interessierte Bürger können auf diesem Weg ab etwa 10 Uhr die öffentliche Sitzung verfolgen. Einen entsprechenden Link werden sie am Freitag auf der Internetseite des Bezirksverbandes www.bv-pfalz.de finden.