Pfalz Baldauf: Beim EU-Urheberrecht an kleine Unternehmen und Privatleute denken

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Bundesvorstandsmitglied seiner Partei, hat die konservativen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, das neue EU-Urheberrecht so lange auf Eis zu legen, bis geeignete Upload-Filter zur Verfügung stehen. Er spricht von Filtern, die von Betreibern von Foren oder Blogs auf den Webseiten installieren werden können. Das Gesetz dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Baldauf sagte: „Die Politik hat bei Urheberrechtsverletzungen große Unternehmen wie Youtube und Facebook im Blick. Die Leidtragenden jedoch werden die vielen kleinen Unternehmen der Digitalwirtschaft sein. Sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Hier ist die Verunsicherung riesengroß. Existenzangst macht sich breit. Sie befürchten, dass sich die europaweit bereits etablierte Abmahnindustrie über sie hermacht. Aber auch Privatleute mit ihren hobbymäßig betriebenen Webseiten können betroffen sein.“ Upload-Filter, die zuverlässig geschützte Inhalte direkt erkennen, gebe es derzeit noch nicht. „Und so lange es diese Filter nicht gibt, kann das neue Urheberrecht nicht umgesetzt werden“, so der CDU-Politiker.