Hinterweidenthal / Landau 
B10-Ausbau: Gutachter zweifeln am Projekt
Im jahrelangen Streit um den Ausbau der B10 durch den Pfälzerwald haben die Umweltorganisation BUND und die regionale Bürgerinitiative Queichtal ein neues Gutachten vorgelegt, das starke Zweifel an dem Millionenprojekt weckt.Das am Dienstag in Mainz vorgestellte Papier kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben angesichts stark gestiegener Preise im Straßenbau keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr bringen würde.
Gegenüber den bei Erstellung des Bundesverkehrswegeplans berechneten Kosten gebe es Steigerungen um mehr als 100 Prozent, sagte der Marburger Verkehrsplaner Wulf Hahn. So seien die Kosten von 370 Millionen Euro (2015) auf 765,7 Millionen Euro (2023) gestiegen. Der Bauabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein (beide Kreis Südwestpfalz) werde sogar mehr als fünfmal so teuer wie ursprünglich veranschlagt.
BUND: B10-Ausbau nicht „bauwürdig“
Dementsprechend schlecht fällt bei diesem Teilabschnitt auch das von der Studie berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) aus: Mit 0,3 hat er das schlechteste NKV aller fünf Teilabschnitte. Ihm folgt der Abschnitt zwischen Landau-Godramstein und Landau mit einem NKV von 0,6. Für die anderen drei Teilstrecken weist die Studie mit 0,8 ebenfalls einen Wert unter 1 aus. Ein Vorhaben gilt jedoch erst dann als „bauwürdig“, wenn das NKV über 1 liegt. Ist dem nicht so, müsste das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden, wie die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub erklärt.
Entsprechend eindeutig fällt ihr Fazit zu der Studie aus: „Da unsere Gutachter sehr deutlich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das NKV bei allen Abschnitten unter 1 liegt, hat sich der vierspurige Ausbau aus meiner Sicht erledigt“, sagt Yacoub. Sie erhoffe sich als Reaktion vom Bund, der für das B10-Projekt zuständig ist, die Kritik ernst zu nehmen und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Bauabschnitte anhand aktueller Zahlen zu prüfen – und entsprechend zu reagieren. Zuvor wurde das bereits im Dezember 2023 vom Bundesrechnungshof gefordert.
Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof
Die Rechnungsprüfer hatten schon zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich deutlich eine umfassende Neuberechnung von Kosten und Nutzen durch das Bundesverkehrsministerium für die einzelnen Teilabschnitte der B10 angemahnt. Dass das Ministerium dieser Forderung bisher nicht nachgegangen sei, wurde vom Bundesrechnungshof als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.
Das Verkehrsministerium widerspricht der Darstellung des Bundesrechnungshofes. Die Wirtschaftlichkeit würde regelmäßig im Zuge der weiteren Planungsprozesse nachgewiesen, heißt es auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Eine „ständige und kurzfristige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bei jedem Projekt zu jedem beliebigen Zeitpunkt“ sei vom Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen.
Infos über aktuelle Entwicklungen angekündigt
Vonseiten des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums wurde angekündigt, dass Bundesminister Volker Wissing und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Daniela Schmitt (beide FDP) in den kommenden Wochen über die aktuellen Entwicklungen zum B10-Ausbau informieren wollen. „Der Ausbau der B10 ist für die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region von großer Bedeutung. Sie alle benötigen eine sichere, moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Auf dem Weg dorthin gilt es, verschiedene Interessen abzuwägen und einen tragfähigen Kompromiss zu finden“, so das Verkehrsministerium in Mainz.
Dreispuriger Ausbau könnte Kompromiss sein
Nach Vorstellung der BUND-Vorsitzenden Yacoub könnte ein solcher Kompromiss beispielsweise sein, die B10 nur dreispurig auszubauen. Auch in diesem Fall müsse das aber vorher mit aktuellen Zahlen neu berechnet und transparent dargelegt werden.
Der vierspurige Ausbau der B10 in der Südwestpfalz wurde 2016 nach jahrelangen Diskussionen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Gegner des Vorhabens lehnen das Projekt auch wegen großer Eingriffe in die Natur des Biosphärenreservats ab. mit lrs/epd