Pfalz ÖPNV könnte kommunale Pflichtaufgabe werden

Die noch laufende Neufassung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnen. Das Verkehrsministerium sehe in der Option, den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, „einen gangbaren Weg“, teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Mainz mit. Dies werde derzeit mit allen Akteuren beraten.

Bislang ist der ÖPNV mit Ausnahme der Beförderung von Schulen eine freiwillige Leistung der Kommunen. Wegen der hohen Verschuldung von Städten und Kreisen haben die Kommunen wenig Spielraum, solche freiwilligen Leistungen auszubauen.

Noch keine Beschlüsse

Die kommunale Finanzaufsicht prüft solche Ausgaben sehr genau. Würde der ÖPNV zur Pflichtaufgabe, könnten die Kommunen eher neue Mittel für den Nahverkehr bereitstellen. Allerdings gebe es bislang noch keine Beschlüsse, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Auch sei es zu früh, Aussagen über eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für den Nahverkehr zu machen, sagte die Sprecherin.