Zweibrücken ZWEIBRÜCKER FLUGHAFEN VOR DEM AUS:

Die rot-grüne Landesregierung hat wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert sie der Region Westpfalz beimisst. Ein „Erfolg“ der Grünen, die diesen Flughafen nie wollten. (...) Auch das Saarland hat um seinen Flughafen bangen müssen, hat aber offensichtlich in Brüssel wesentlich besser verhandelt als Rheinland-Pfalz und kann seinen (schlechter geeigneten und sehr viel defizitäreren) Flughafen weiter betreiben. Gleichzeitig fressen die Grünen ihr eigenes Wort, wenn es um den Flughafen Hahn geht. Dem Hochmoselübergang stimmen sie zu, weil er eine Straßenverbindung zum Hahn herstellt. Gleichzeitig wird unter ihrem Druck entschieden, dass die B 10 zwischen Pirmasens und Landau nur bis Hauenstein vierspurig ausgebaut wird und weiter unverändert bleibt. Aus privaten Gründen fahre ich wöchentlich einmal von Zweibrücken nach Karlsruhe und zurück. Die Straße ist mit ihren Wechseln von zwei auf drei Spuren und diversen Linksabbiegerspuren bei dem hohen LKW-Verkehr lebensgefährlich. (...) Die Grünen schlagen stattdessen vor, den LKW-Verkehr über einen Umweg von 100 bis 120 Kilometern über die A 6 und die A 61 umzuleiten. Hat jemand von denen berechnet, wie viel dann mehr in die Luft geblasen wird? (...) Wie sieht es aber aus, wenn mal eine Entscheidung zugunsten Zweibrückens gefällt wird? Ich erinnere an die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken. Koblenz sollte zugunsten von Zweibrücken aufgelöst werden. Proteste aus den Reihen der Justiz (...) führten sofort zu einer Umstimmung. Koblenz darf weiter bestehen. Man kann sich ausmalen, wie es ausgegangen wäre, wenn Zweibrücken hätte aufgelöst werden sollen. Ich behaupte, dass alle Proteste aus der Westpfalz nichts geholfen hätten. Noch ein Problem haben wir in der Westpfalz: den Anschluss von Zweibrücken an die S-Bahn Rhein-Neckar. (...) Ich wage ein Zukunftsszenario: Es fehlt noch eine Bahnlinie von Mainz zum Flughafen Hahn. Sie ist geplant, aber horrend teuer. Sie wird dennoch eines Tages gebaut werden, und dann wird für eine S-Bahn-Anbindung von Zweibrücken kein Geld mehr übrig sein. Die Zweibrücker Politiker werden wieder auf verlorenem Posten sein, weil unsere Region in Mainz über keinerlei Lobby verfügt. (...) Da muss man sich doch fragen, was für angebliche Fachleute da in der EU-Kommission in Brüssel sitzen. Da gibt es zwei Flughäfen im Saar-Pfalz-Gebiet, die nur 40 Kilometer auseinanderliegen und die beide subventioniert werden. (...) Gut oder nicht gut, da mag man drüber streiten, wenn ich dann aber die Argumente des „Fachmanns“ Almunia aus Brüssel lese, warum bei Zweibrücken Subventionen zurückzuzahlen sind und bei Saarbrücken nicht, fehlen mir die Worte! Zweibrücken arbeitet sich kontinuierlich aus den roten Zahlen, ein Ende der Subventionen ist absehbar, während beim Saarbrücker Flughafen über die letzten zehn Jahre die Zahlungen ständig stiegen, ein Ende ist nicht abzusehen! Die Passagierzahlen sind bei beiden Flughäfen gleichgeblieben. Dann zu behaupten, Saarbrücken sei ein Regierungsflughafen und müsse deshalb bestehen bleiben, schlägt dem Fass den Boden aus! Seit wann haben Bundesländer Regierungsflughäfen − noch dazu so hoch verschuldete Bundesländer wie das Saarland? Das Wichtigste wird unter den Teppich gekehrt, die Sicherheit bleibt mal wieder auf der Strecke! In Saarbrücken hat die Start-/Landebahn eine Länge von 1990 Metern, und es gibt keine sogenannte Overrun-Möglichkeit, nur für den Anflug auf die Landebahn 27 gibt es ein Präzisions-Anflugverfahren, ein Ausbau für den Schlechtwetterflugbetrieb nach Cat 2 ist aufgrund der Lage nicht möglich. In Zweibrücken hat die Start-/Landebahn eine Länge von 2675 Metern, und es gibt in beide Landerichtungen eine Overrun-Möglichkeit, und für beide Anflugrichtungen gibt es ein Präzisions-Anflugverfahren. Der Ausbau für den Schlechtwetterflugbetrieb nach Cat 2 ist schon fertig und muss nur noch zugelassen werden! Da frage ich mich doch, sind politische Entscheidungen mit der Brechstange wichtiger als die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen? Warum ist Tuifly wohl von Saarbrücken nach Zweibrücken gewechselt? Aufgrund der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. (...) Die Entscheidungen der EU-Kommission sind für uns Bürger nicht mehr nachvollziehbar! Das große Pech des Flughafens Zweibrücken war, dass er schon von Anfang an mehrere recht tatkräftige Totengräber hatte, die beständig und mit großer Ausdauer an seinem Grab schaufelten. Drei davon möchte ich erwähnen: den ehemaligen Verkehrsminister (...) Hans-Artur Bauckhage (FDP), für den der Zweibrücker Flugplatz ein dunkelrotes Tuch war (...). Die Mainzer Landesregierung, die im Laufe der Jahre immer mehr das Interesse an Zweibrücken verlor. (...) Der Saarländer Heiko Maas (SPD), der lieber zu Fuß nach Berlin laufen wollte, als einmal von Zweibrücken aus zu fliegen. Wahrscheinlich werden jetzt in Saarbrücken und Mainz die Sektkorken knallen. In Saarbrücken, weil sie ihren „gefährlichen Flugzeugträger“ behalten dürfen, und in Mainz, weil sie den Zweibrücker Flugplatz für alle Zeiten los sind. Ausbaden müssen das Ganze wie immer die Angestellten. Und immer, immer wieder sind die anderen schuld. Wie gut, dass man die Schuld am Insolvenzverfahren der EU-Kommission in die Schuhe schieben kann. Dabei wird anscheinend übersehen, dass Kurt Pirmann hier in Zweibrücken sein Mentor in Mainz, der große Kurt Beck, abhandengekommen ist. (...) Hier werden zig Millionen an Steuergeldern verbraten, und die Verursacher brauchen keine Konsequenzen zu befürchten. (...) Unser (...) OB tritt dem Entschuldungsfonds von Rheinland-Pfalz bei, leistet sich aber im Gegenzug ein Prestigeobjekt nach dem anderen. Siehe Erneuerung der Fußgängerzone, Erneuerung des ZOB, etc. (...) Lieber Herr Oberbürgermeister, ich denke, dass dieses Amt zwei Nummern zu groß ist für Sie. Was den Flughafen anbelangt, halten Sie schon zu lange an einer Geschäftsführung fest, die nicht in der Lage ist, den Zweibrücker Flughafen rentabel zu führen. Oder wie kommen diese Defizite zustande? (...) Mir missfällt die Argumentation mit Subventionen und der Vergleich mit anderen Flughäfen. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland selbst sind gigantische Umverteilungssysteme, in denen die Bürger steuerlich hoch belastet werden und in denen sich bei genauem Hinschauen überall Subventionen verstecken. Damit zu argumentieren ist ähnlich wie die Diskussion über die Notwendigkeit einer in der Regel teuren Gebäudeversicherung (Sturm, Hagel, Leitungswasser). Der Betriebswirtschaftler wird, nach der Notwendigkeit einer solchen Absicherung gefragt, immer messen wollen, wie hoch die Schäden in der Vergangenheit waren, sich im Zweifel dagegen entscheiden und bei einem Sturm alles verlieren. Der Unternehmer wird immer darauf abzielen, was er in der Zukunft erreichen (oder verhindern) will und die Investition in eine solche Versicherung, auch wenn die Ausgaben schmerzen, mit der Instandhaltung und damit mit der Erhaltung seines Geschäftes in Verbindung bringen. Das sollte auch hier die zentrale Frage sein: Welche sinnhaften, auch indirekten Ziele für die Region lassen sich mit weiteren Investitionen in unseren Flughafen erreichen, welche negativen Entwicklungen kann man damit abwenden? Wenn ich „auf kleine Flughöhe“ gehe und in die Region blicke, bekomme ich langsam ein mulmiges Gefühl: Flughafen zu, B 10 wird nicht ausgebaut, S-Bahn-Anschluss ein totes Pferd (...). Da erinnere ich mich an einen meiner Dozenten, der schon in den 80ern spöttisch meinte: „Irgendwann machen die einen großen Zaun um die Westpfalz und lassen die Affen springen ...“ Dagegen wehre ich mich und fordere von den politisch Verantwortlichen eine unternehmerische und keine an den Haaren herbeigezogene betriebswirtschaftliche Entscheidung! (...) Eine Fischtreppe für 1,15 Millionen Euro (...) zulasten des Steuerzahlers ohne dessen Zustimmung, aber mit seinem Geld zu bauen, ist schon eine Zumutung. Im selben Atemzug den Zweibrücker Flughafen mit dem Argument zu schließen, dass der saarländische der ältere sei, ist schon eine Frechheit ohne Grenzen. Wir wissen doch alle, dass der Saarbrücker Flughafen für die großen Flugzeuge nicht geeignet ist. Auf der anderen Seite muss man jedoch sagen, wir haben es nicht besser verdient: Die Mehrzahl der Bürger hat die rheinland-pfälzische Regierung ja wohl gewählt. Es war einmal ein kleiner SPDler aus dem Saarland, dem der Zweibrücker Flugplatz von Anfang an ein Dorn im Auge war. Als er politisch größer wurde, kam von ihm der (...) aufschlussreiche Satz „Lieber gehe ich zu Fuß nach Berlin, als mich in Zweibrücken in einen Flieger zu setzen.“ Nun ist er in Berlin und endlich, endlich wurde sein Wunsch wahr, dass der Zweibrücker Flugplatz (...) schließt. Obwohl bekannt ist, dass dadurch viele Familien − auch saarländische − durch Arbeitslosigkeit in Not geraten, obwohl bekannt ist, dass viele saarländischen und französischen Fluggäste lieber zum Flugplatz Zweibrücken kommen, und obwohl bekannt ist, dass Piloten die längere Landebahn bevorzugen. Ich weiß nicht, was man in der Zweibrücker SPD über den Mitgenossen denkt, ich weiß aber, was die meisten Zweibrücker und Gäste, mit denen ich in der Fußgängerzone gesprochen habe, denken: „Pfui, schäm dich!“