Meinung Zweibrücken wird sein Geldproblem lösen – aber es könnte wehtun

Die Stadt wird nicht stillstehen, nur weil am Jahresende Geld fehlt. Die Zweibrücker könnten die Folgen aber noch zu spüren bekommen.

Als der frühere Kämmerer Julian Dormann Ende 2022 dem Stadtrat den Haushalt fürs Jahr 2023 [nicht den Doppelhaushalt 2023/24, wie in der ersten Version des Artikels stand; am aktuellen Haushalt war Dormann nicht mehr beteiligt] vorstellte, da sprach er vom besten Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten. Die Gewerbesteuer sprudelte. Die Zinsen waren niedrig. Die städtischen Töchter schossen Geld zu. Und das Land nahm der Stadt die Hälfte ihrer Schulden ab: 125 Millionen Euro. Es gab allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen, und das spiegelte sich im Haushaltsplan der Stadt wider. Dass es nicht so kommen muss, war schon damals klar. Und es kam nicht so: Der Stadt fehlen zwei Monate vor Jahresende gut acht Millionen Euro, um alle Aufgaben wie geplant erfüllen zu können. „Aktuell haben wir kein Geld mehr“, sagt Bürgermeister Christian Gauf, der für die Finanzen der Stadt zuständig ist.

Als würden einer Familie 2300 Euro fehlen

Trotzdem ist nicht auf einmal alles schlecht, was vor nicht mal zwei Jahren noch rosig schien. Acht Millionen sind für eine Familie oder ein kleines Unternehmen eine unbezahlbare Summe. Aber man muss es im Verhältnis sehen. Zweibrücken hat laufende Kosten – also ohne Baumaßnahmen und Anschaffungen – von 150 Millionen Euro im Jahr. Was nun fehlt, sind gut fünf Prozent. Bei einer Familie, die im Jahr an Essen, Nebenkosten, Versicherungen und anderen laufenden Kosten 45.000 Euro ausgibt, entspricht das 2300 Euro. Das ist eine Stange Geld, noch dazu unerwartet. Aber es wäre vermutlich irgendwie zu schaffen.

Die Stadt wird keine Kitas schließen, Straßenbaufirmen absagen, die Öffnungszeiten im Bürgerbüro verkürzen, in der Verwaltung im Dunkeln und Kalten sitzen oder gar Leute nach Hause schicken. Das Geld fehlt vor allem an drei Stellen, wo es gar keinen Spielraum gibt: Beim Gehalt für die Mitarbeiter und bei den Ausgaben für sozial Schwächere – die in den Sozialgesetzen verankert sind. Die Zweibrücker werden von der neuen Haushaltssituation erst mal nichts zu spüren bekommen.

Einige Steuern wurden schon erhöht

Das große Problem ist, dass die Stadt vieles gar nicht beeinflussen kann. Die Gewerbesteuer hängt zwar auch vom Prozentsatz ab, den die Stadt festlegt, aber zu einem viel größeren Teil von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein riesiger Anteil der Ausgaben geht für Dinge drauf, die schlicht gesetzlich geregelt sind. Gleichzeitig ist die Stadt aber verpflichtet, ausreichend Geld einzunehmen, um diese Ausgaben stemmen zu können. Das könnten die Zweibrücker sehr wohl zu spüren bekommen. Wird weniger Personal eingestellt, fehlen zum Beispiel Erzieherinnen in den Kitas oder Leute in der Verwaltung, die Anträge bearbeiten. Und natürlich sind da noch die Steuern. 2022 hat der Stadtrat die Hundesteuer und die Steuer für Spielautomaten erhöht. Ein halbes Jahr später war die Grundsteuer dran, die die Hausbesitzer zahlen. Klar war schon damals: 2025 sollen unbebaute Grundstücke höher besteuert werden, und die Stadt denkt über eine Steuer für Zweitwohnsitze und Hotelgäste nach.

Auch wenn gerade Geld fehlt: Die finanzielle Situation der Stadt ist ganz allgemein betrachtet tatsächlich so gut wie lange nicht mehr. Durch den Schuldenerlass spart sie künftig jedes Jahr fast vier Millionen Euro an Zinsen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, nicht sofort wieder in eine Abwärtsspirale zu geraten. Und gleichzeitig zu schauen, dass fehlendes Geld nicht nur durch höhere Steuern und Gebühren wieder reinkommt. Zweibrücken kann das ganz sicher schaffen. Die Frage wird sein, ob es weh tut, und wie sehr.