Zweibrücken Zahl der Hilfsbedürftigen steigt

Die Hilfe zur Pflege ist mit Ausgaben von 2,4 Millionen Euro einer der teuersten Posten im Sozialhaushalt der Stadt. Er steigt seit Jahren kontinuierlich, und er wird weiterhin steigen. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des Zweibrücker Sozialamts hervor, der morgen dem Sozialausschuss vorgelegt wird.

Laut Amtsleiterin Birgit Heintz wird eine weitere Kostensteigerung bei dieser Hilfeart unter anderem durch das seit diesem Jahr geltende Pflegestärkungsgesetz III erwartet, das die Kommunen in Sachen Pflege stärker in die Pflicht nimmt. Im vergangenen Jahr habe die Stadt 160 Bewohnern von Pflegeheimen Zuzahlungen gewährt. Von diesen lebten 42 im Johann-Hinrich-Wichern-Haus, 41 im Awo-Seniorenheim am Rosengarten, zwei im DRK-Gästehaus Mörsbach und 75 in Heimen in der Umgebung, vor allem in Homburg, Blieskastel, Pirmasens und Contwig. In 17 Fällen sei wegen vorhandenem Vermögen ein ablehnender Bescheid erteilt worden. Auch die Anzahl der Empfänger von Eingliederungshilfe steigt laut Heintz seit Jahren kontinuierlich. Eingliederungshilfe wird für behinderte Menschen gezahlt, die in Heimen leben, Tagesförderstätten besuchen oder in Behindertenwerkstätten arbeiten. Als einen Grund für den Anstieg nennt die Amtsleiterin die demografische Entwicklung bei den behinderten Menschen. „Sie erreichen ein immer höheres Lebensalter und bleiben folglich länger im Hilfesystem.“ Gleichzeitig fielen zunehmend hochbetagte Eltern als Betreuungspersonen aus, was oft die Aufnahme in einer vollstationären Einrichtung, also in einem Heim, zur Folge habe. Die verwaltungstechnische Bearbeitung sei zeitaufwendig, Heintz nennt beispielhaft die turnusmäßigen Vermögenüberprüfungen und Kostenbeitragsberechnungen. Eingliederungshilfe wird auch gezahlt für psychisch behinderte Menschen, Kinder, die Förderkindergärten besuchen oder denen eine Frühförderung zuteil wird sowie für behinderte Kinder zur Integration in Regelkindergärten. Was die Frühförderung angeht, sind laut Heintz noch in über hundert Fällen Erstattungsverfahren gegenüber Krankenkassen anhängig. Die Stadt arbeite in diesem Bereich mit der Caritas, dem ökumenischen Gemeinschaftswerk (früher Reha Westpfalz) und der Lebenshilfe Saarpfalz zusammen. Die Fallzahlen bei der Grundsicherung steigen laut Sozialamtsbericht ebenfalls seit Jahren an. Mit der Grundsicherung wird der Lebensunterhalt der über 65-Jährigen sowie der dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen sichergestellt. Immer mehr Zweibrücker seien im Alter auf ergänzende Unterstützung angewiesen, so Heintz. „Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich darin, dass es heute viele Brüche in den Erwerbsbiografien und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, die eine auskömmliche Altersvorsorge behindern.“ Ein Indiz dafür sei der steigende Anteil derer, die beim Jobcenter aufstockende Leistungen beziehen. Hinzu kämen vermehrt Geschiedene aus einer Generation, in der Frauen gar nicht oder nur wenig erwerbstätig waren und die deshalb keine eigenen Rentenansprüche erworben haben. Im Jahr 2016 haben 493 Personen die Grundsicherung von der Stadt bezogen. Die Obdachlosenpolizei kündigte laut Bericht 2016 47 Zwangsräumungen an, drei davon wurden ausgeführt. Zum Jahresende waren 35 Gewobau-Wohnungen von der Obdachlosenpolizei beschlagnahmt. Die wegen der Flüchtlingskrise ausgesetzte Rückgabe der Wohnungen wurde „moderat wieder aufgenommen“. Insgesamt waren 60 Personen untergebracht. Heintz: „Fakt bleibt, dass es für diese sozial schwache Klientel nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich ist, das Milieu zu wechseln.“ |sig