Wochenendmeinung Wiederkehrende Beiträge sind gut, gehören aber abgeschafft

Gut, dass Zweibrücken mittlerweile seine Straßen über wiederkehrende Beiträge ausbaut. Dieses System ist das bessere. Es gehört trotzdem abgeschafft. 250.000 Euro sollte der Ausbau der Breitensteinstraße in Mittelbach kosten. Am Ende waren es 600.000 Euro. Das ist ein Extrembeispiel, und dass es mehr als doppelt so teuer wurde, liegt nicht alleine an den gestiegenen Materialkosten, sondern auch an Zusatzarbeiten, die zunächst nicht vorgesehen waren. Aber es zeigt: Eine Straße auszubauen kostet ein Heidengeld.

Bis vor zehn Jahren mussten Zweibrücker Hausbesitzer, deren Straße ausgebaut wurde, den größten Teil alleine zahlen. Da kamen Zehntausende zusammen. Geld, das nur wenige einfach mal so auf der hohen Kante haben. Erst recht nicht jetzt, wo nicht nur das Material für den Straßenausbau deutlich teurer geworden ist, sondern auch der tagtägliche Einkauf. Und für was? Für eine Straße vorm Haus, die einem nicht mal selbst gehört.

„Würde ein Wehklagen durch die Stadt gehen“

Deshalb war es richtig, dass die Stadt beschlossen hat, den Straßenausbau über die wiederkehrenden Beiträge auf viel mehr Schultern zu verteilen. Bei allen Problemen und Ungerechtigkeiten, die dieses System hat: Es ist das bessere. Stadtratsmitglied Walter Rimbrecht hat Recht mit dem, was er letztens im Stadtrat sagte: Wenn die Anwohner diese Riesenbeträge alleine bezahlen müssten, „da würde ein Wehklagen durch die Stadt gehen“.

Die Zweibrücker, deren Straße in den letzten zehn Jahren ausgebaut wurde oder noch wird, haben deshalb Glück gehabt. Ab nächstem Jahr gilt das neue System ja auch in ganz Rheinland-Pfalz. Jede Stadt und jedes Dorf muss dann auf wiederkehrende Beiträge umstellen.

Was richtig und konsequent wäre

Die wiederkehrenden Beiträge mit ihren kleineren Summen Jahr für Jahr für alle sind besser als die früheren Einmalbeiträge mit den fünfstelligen Beträgen auf einmal. Aber sie sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Es ist einfach nicht richtig, dass jemand für die Reparatur einer Straße bezahlen muss, die ihm gar nicht gehört und die viele andere auch benutzen. Solche Ausbaukosten für Straßen gehören noch viel stärker auf die Allgemeinheit umgelegt – so wie die Arbeiten am Kanal, am Stromnetz, am Glasfasernetz und an allen Landes- und Bundesstraßen und Autobahnen. Sie sollten von Steuergeld bezahlt werden und nicht davon abhängen, wo jemand wohnt und wie groß sein Grundstück ist. Das gäbe zwar wieder andere Probleme und andere Wehklagen, aber es wäre der richtige und konsequente Schritt.