Die Wochenend-Meinung Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau gehören abgeschafft

Sowas kann den Ruin bedeuten: Eine alte Frau, 80 Jahre, größeres Grundstück in einer wenig befahrenen Seitenstraße. Was macht die Frau, wenn die Straße ausgebaut wird und ihr eine Rechnung über mehrere 10.000 Euro ins Haus flattert, die sie nicht hat? Einen Kredit aufnehmen? Den sie vielleicht nicht bekommt? Für eine Straße, auf der sie selbst gar nicht fährt (auch wenn sie davon profitiert, dass der Nachbar, der Eismann und die Post vorbeikommen)?

Ja, ich male den Teufel an die Wand. Dabei bin ich gar kein Freund davon, das schlimmstmögliche und unwahrscheinlichste Szenario ins Feld zu führen, nur um ein Argument zu untermauern. Aber es gibt tatsächlich Fälle, in denen ein älteres Ehepaar noch mal tief in die Tasche greifen muss, weil seine Straße ausgebaut wird. Oder die junge Familie, die vielleicht gerade ein Haus gekauft hat und plötzlich feststellt, dass ein Ausbau ansteht und noch mal 40.000 Euro fällig sind, mit denen sie gar nicht gerechnet hatte.

Die Straße vor meinem Haus gehört mir nicht

Die Grundstücksbesitzer in einem Neubaugebiet sollen für die Straße bezahlen, das halte ich für richtig. Die wird schließlich extra gebaut, damit die Bauplätze entstehen. Genau wie die Stromleitungen, das Glasfasernetz, die Wasser- und Abwasserleitungen. Aber nach 40 Jahren noch mal bezahlen, weil die kaputte Straße vorm Haus erneuert werden muss? Eine Straße, die mittlerweile Teil des Dorfes ist und von allen Mitbewohnern benutzt wird? Die mir ja auch nicht gehört, nur weil sie vor meinem Haus vorbeiführt? Das halte ich für falsch.

Deshalb sind die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Straßen der bessere Weg. Battweiler war vor 20 Jahren in unserer Region der Vorreiter, viele Dörfer zogen nach, und Zweibrücken hat sie seit einigen Jahren und nach einigem Hickhack, was nun wie abzurechnen ist, auch. Bei diesem System werden die Kosten anders verteilt. Niemand muss auf einmal einen Riesenbetrag bezahlen, sondern jährlich eine überschaubare Summe, auch wenn die eigene Straße noch lange gut ist. Das ist ähnlich wie bei der Krankenkasse: Ich zahle jahrelang, obwohl ich nur zweimal kurz beim Arzt war, aber die große OP in 20 Jahren bekomme ich dann auch bezahlt.

Wiederkehrende Beiträge sind gerechter

Auch die wiederkehrenden Beiträge haben ihre Nachteile, aber dieses System ist gerechter, und man kann seinen Beitrag leichter leisten. Man könnte auch 30 Jahre lang jedes Vierteljahr 300 Euro beiseite legen und davon den Straßenausbau im Jahr 2052 bezahlen, aber mal ehrlich: Wer macht das denn? Und wer trennt sich in drei Jahrzehnten gerne von dem dann angesparten Batzen?

Und dennoch gehören auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Nicht weil sie ungerecht wären, sondern weil das ganze System dahinter falsch ist. Eben weil es nicht richtig ist, dass ich für eine Straße bezahlen muss, die mir gar nicht gehört und die viele andere auch benutzen. Diese Kosten gehören noch viel stärker auf die Allgemeinheit umgelegt. Auch wenn es am Ende wieder Steuergeld ist. Auch wenn dieses System wieder andere Tücken und Ungerechtigkeiten hätte.

Glasfaser, Strom, Wasser – alles verteilt sich auf mehr Schultern

Den jetzt in vielen Dörfern diskutierten Glasfaserausbau zahlen auch die Gemeinden, Landkreise oder gleich die Firmen selbst. Wenn eine Stromleitung erneuert wird, bekomme ich auch keine Rechnung von den Pfalzwerken, die sich danach richtet, wie groß mein Grundstück ist. Und wenn irgendwo ein Kanal oder eine Wasserleitung erneuert wird, steigen im schlimmsten Fall die Gebühren – dann aber in der ganzen Verbandsgemeinde. Nur meinen Hausanschluss, den auf meinem Grundstück, den bekomme ich direkt in Rechnung gestellt.

Die rheinland-pfälzische CDU macht sich seit einigen Jahren dafür stark, dass Rheinland-Pfalz – wie einige andere Bundesländer schon jetzt – die Kosten für den Straßenausbau komplett übernimmt. 2019 hat der Landtag das abgelehnt. Stattdessen gilt ab 2024: Jede Kommune muss die wiederkehrenden Beiträge einführen. Dann muss die Großmutter wenigstens keinen Kredit mehr aufnehmen. Die alle paar Monate fälligen 100 Euro muss sie aber immer noch von ihrer Rente bezahlen.