Zweibrücken Warum es die Gerichte jetzt vermehrt in die Schulen zieht

Über zu wenig Richter haben die Gerichte in der Westpfalz nicht zu klagen. Trotzdem sorgen sie sich über Personalmangel in bestimmten Justizberufen. Und um die Demokratie.

Ab dem Jahr 2025 wollen die rheinland-pfälzischen Gerichte ihre Arbeit verstärkt in Schulen erklären, zum Beispiel im Sozialkundeunterricht in den höheren Klassenstufen. „Wir müssen das Bewusstsein für die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien schärfen“, sagt Bernhard Thurn, der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.

Im Mai hat Thurn zusammen mit seinen Präsidentenkollegen der deutschen Oberlandesgerichte, des Berliner Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs „Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie“ angemahnt. Aus Sorge über „zunehmende verfassungsfeindliche Tendenzen auch in Deutschland“ verurteilen die Gerichtspräsidenten „jeden Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Grundrechte, insbesondere durch Gewalt, Hass und Hetze sowie Ausgrenzung“. Deshalb sei Aufklärungsarbeit auch in Schulen so wichtig. Auf Nachfrage sagt Thurn, dass er in den Gerichtssälen derzeit noch keine drastische Verrohung der Umgangsformen oder Mangel an Respekt wahrnehme. „Aber in Ansätzen kommt so etwas schon vor.“

Fachkräftemangel im Justizwesen

Habe das OLG Zweibrücken bei Straf- und Familiensachen seit Jahren ein gleichbleibendes Aufkommen an Gerichtsverfahren zu leisten, sei der Eingang neuer Zivilrechtsfälle seit etwa 15 Jahren rückläufig. „Woran das liegt, ist schwer zu sagen“, räumt Thurn ein. „Vielleicht setzen sich heute zunehmend andere Formen der Beilegung von Zivilstreitigkeiten durch – zum Beispiel Online-Schlichtungsverfahren. Denkbar ist aber auch, dass Anwälte ihren Mandanten immer öfter von einer Klage abraten – um zu teure und langwierige Verfahren zu vermeiden, bei denen unsicher ist, wie am Ende das Urteil aussieht.“

Der allgemeine Personal- und Fachkräftemangel in Deutschland hält nach Auskunft des OLG-Präsidenten auch im Justizwesen Einzug. „Für das Richteramt haben wir im Augenblick zwar noch genügend Bewerber“, spricht Thurn von einer „weiter guten Auswahl“ in diesem Bereich. „Anders sieht es bei den Rechtspflegern aus“, werde der Nachwuchs in dieser Berufsgruppe spärlicher, die sich unter anderem mit Grundbuchangelegenheiten und Aufgaben im Vollstreckungs- und Nachlassrecht befasst.

Bildungsberater gehen in die Schulen

Regelrecht „eingebrochen“ sei die Anzahl an Bewerbungen im Berufsfeld Justizfachangestellter. Diese Mitarbeiter unterstützen die Gerichte bei der Protokollführung, Registratur und Aktenpflege. „Gerade in der Westpfalz konnten wir früher unter sehr vielen qualifizierten Bewerbern auswählen“, erinnert sich Thurn. „Jetzt beschäftigt uns das Thema Nachwuchsgewinnung immer mehr. Inzwischen haben wir Bildungsberater im Haus, die auch in die Schulen gehen und auf Messen Präsenz zeigen.“

Möglichst vermeiden wolle es die Justiz, „dass Strafverfahren sich so sehr in die Länge ziehen, dass allein die Dauer sich für den Angeklagten schon als strafmildernd auswirkt“, erklärt der OLG-Präsident. „Es kommt manchmal vor, dass wir den Betreffenden entlassen müssen, weil die Untersuchungshaft zu lange dauert.“ Verzögert werden könne ein Verfahren etwa wegen Personalmangels auf der Richterbank. „Das war zuletzt aber eher selten der Fall“, ist der Bedarf an Richtern laut Thurn „aktuell zu 100 Prozent gedeckt. Da ist die Situation im Moment nicht mehr angespannt; ich würde sie als auskömmlich bezeichnen.“