Zweibrücken 
Wahlwerbung im OB-Wahlkampf? Schule muss Elternbrief löschen
Anfang März hatte Markus Meier, Leiter der Mannlich-Realschule plus, die Eltern über die abgeschlossenen Arbeiten an der Schulturnhalle informiert: „Die neuen Umkleidekabinen bei unserer Schulsporthalle sind bereits in Betrieb und sind wirklich sehr ordentlich geworden.“ Er ergänzte, dass er sich auch eine größere und modernere Sporthalle gewünscht hätte, wovon aus seiner Sicht nicht nur die Schüler, sondern auch die Zweibrücker Sportvereine profitiert hätten. Dass es dazu nicht kam, kreidete er dem Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) an: „Herr Wosnitza war damals leider nicht zugänglich für die vielen guten Argumente. Heute haben wir nun leider keine besseren räumlichen Sport-Bedingungen, aber die Umkleiden und Sanitärbereiche sind immerhin zeitgemäß und sehr ansprechend gelungen.“
Voll des Lobes war Meier dagegen für Wosnitzas Herausforderin Christina Rauch (CDU): „Unserer Schuldezernentin, Frau Rauch, und Herrn Baier vom Architektenbüro Streuber ist zu verdanken, dass diese größere Baumaßnahme ohne (die befürchteten) Verzögerungen umgesetzt worden sind! Frau Rauch hat sich überdies für alternative Sportstätten eingesetzt und sogar einen Bus Shuttle-Dienst zur Bundeswehrhalle organisiert. Dank ihres Pragmatismus und ihrer Beharrlichkeit konnte der Unterrichtsausfall im Bereich Sport bei uns minimiert werden. Herzlichen Dank!“ Und weiter: „Auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten der Zweibrücker Schulen lässt dank Frau Rauch nichts zu wünschen übrig. Auch hier einen herzlichen Dank an Frau Rauch, sie hat die Schülerinnen und Schüler sowie die Bedarfe der Schulen sehr gut im Blick und erkundigt sich aktiv bei den Verantwortlichen in konstruktiven Gesprächen, wo sie wie unterstützen kann.“
Schulaufsicht: Können Unmut nachvollziehen
Der Schulaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, ging das zu weit: Auf einen Hinweis des SPD-Stadtverbands Zweibrücken hin habe die Behörde den Schulleiter kontaktiert. Der Elternbrief – den die Schule auch als Pressemitteilung verschickt hatte – sei daraufhin unmittelbar von der Homepage entfernt worden. Dort finden sich mittlerweile nur noch zwei Sätze, dass die Umkleiden fertig sind und ansprechend seien, dazu Bilder von den neuen Umkleiden, manche mit Schulleiter Meier und Schuldezernentin Rauch.
Die Behörde könne „den Unmut über die Veröffentlichung des Elternbriefes nachvollziehen“, schreibt ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol auf Anfrage der RHEINPFALZ. Zur Erklärung schreibt sie: „Die Grundpflichten von Beamtinnen und Beamten umfassen eine unparteiische Amtsführung.“ Insbesondere in Vorwahlzeiten seien Äußerungen mit Bedacht zu tätigen und im Vorfeld dahingehend zu prüfen, „ob ein Verstoß gegen das Gebot der Neutralität vorliegen könnte, um die Chancengleichheit aller Parteien zu wahren“.
„Bedauern wertende Aussagen ausdrücklich“
„Wir bedauern ausdrücklich, dass wertende Aussagen über den Oberbürgermeister, zumal im Vorfeld einer Wahl, getätigt wurden“, schreibt Eveline Dziendziol. Sie ergänzt: „Unserer Erfahrung nach gehen Schulleitungen sehr umsichtig und verantwortungsbewusst mit den Pflichten ihres Amtes sowie mit den Vorgaben insbesondere in Vorwahlzeiten um.“ Dass die Behörde eingreifen müsse, sei die Ausnahme.
Als Wahlwerbung für die CDU-Herausforderin will Schulleiter Markus Meier den Brief nicht verstanden wissen. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ diese Woche sagte er, es hätte ihn gefreut, wenn Christina Rauch die Wahl gewonnen hätte, da sie sich „super für die Schulen eingesetzt“ habe. Aber die Wahl sei nun vorbei, und: „Es ist gut so, wie sie ausgegangen ist.“ Mitstimmen durfte Meier bei der OB-Wahl nicht, da er nicht in Zweibrücken wohnt.