Zweibrücken 
Trotz Ermittlungen gegen Soldaten: CDU will gelbe Schleife als Signal der Verbundenheit
Die CDU-Stadtratsfraktion will in der Sitzung am Mittwoch beantragen, dass in Zweibrücken gelbe Schleifen als Zeichen der Verbundenheit mit Soldaten aufgehängt werden. „Es handelt sich dabei um eine feste Schleife, die am Ortsschild montiert wird“, erklärt Fraktionssprecher Pascal Dahler auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Eine detaillierte Abstimmung laufe bereits mit dem „Deutschen Bundeswehrverband“. Diese Institution vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner Mitglieder – darunter aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene sowie zivile Angehörige der Bundeswehr.
Laut Dahler sollen die gelben Schleifen an allen Ortseingängen sichtbar sein. „Zu Beginn kommen die prägenden Ortseingänge in Betracht. Die genaue Prüfung, mit welchen Eingängen begonnen wird, sollte starten, sobald der Antrag angenommen ist“, ergänzt Dahler. Eine jährliche Ergänzung weiterer Ortseingänge könne beispielsweise am Tag der offenen Tür der Bundeswehr erfolgen.
Keine Schleifen wären ein falsches Signal
Hat die Stadtratsfraktion bei der Aktion keine Bedenken, Verbundenheit mit Soldaten zu zeigen, von denen einige in Zweibrücken aktuell im Zentrum der Ermittlungen von Kripo, Staatsanwaltschaft und Wehrdisziplinaranwaltschaft stehen wegen Drogenkonsums, sexuellen Fehlverhaltens und rechtsextremistischen Verhaltens? „Die Aktion ist ein klares Statement für alle aktiven Soldaten in Deutschland und hier am Standort Zweibrücken“, antwortet Dahler. Diese Aktion aufgrund der Ermittlungen gegen einzelne Fallschirmjäger nicht durchzuführen, sei aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ein falsches Signal allen anderen Soldaten gegenüber.
Die Aktion „Gelbe Schleife“ gibt es schon seit den 2000er Jahren. Die Kaserne der Fallschirmjäger in Zweibrücken steht schon seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit wegen baulicher Mängel. Das Fallschirmjägerregiment an sich steht schon seit dem Kommandowechsel im Oktober vergangenen Jahres im Fokus der Öffentlichkeit, auch wegen der eingangs genannten Vorwürfe. Warum will die CDU-Stadtratsfraktion erst jetzt ihre Verbundenheit durch gelbe Schleifen zum Ausdruck bringen? „Als Fraktion setzen wir uns schon seit Jahren auch stets in Verbindung mit unseren Abgeordneten für die Fallschirmjäger und ihre Belange in Zweibrücken ein und stehen als Ansprechpartner immer bereit“, betont Dahler. Als der Bundestagsabgeordnete Florian Bilic (CDU) die Fraktion auf diese Aktion aufmerksam gemacht habe, „haben wir diesen Vorschlag direkt aufgegriffen und hoffen, dass er im Rat eine breite Mehrheit findet“.