Zweibrücken / Wallhalben 
Tarifabschluss „eine harte Nuss“
Rund 560 Angestellte der Stadtverwaltung dürfen mit gestaffelten Einmal-Zahlungen, die die stark gestiegene Inflation wenigstens zum Teil ausgleichen sollen, sowie prozentualen Entgeltsteigerungen rechnen. Der Abschluss sei „richtig und wichtig“, sagt Oberbürgermeister Marold Wosnitza, allerdings würden die nach wie vor großen finanziellen Probleme der Stadt durch die Einigung nicht kleiner. „Einerseits freut mich die tarifliche Einigung für alle Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst und besonders die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Zweibrücken. Angesichts der immer größer werdenden finanziellen Belastungen, ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, die Menschen wertzuschätzen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu stärken“, so Wosnitza, Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch. Überschlägig werde der Abschluss mit einer Laufzeit von 24 Monaten den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr dann mit 2,4 Millionen Euro, mehr belasten.
Dem städtischen Etat für das laufende Jahr fehlt noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, angesiedelt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Die im Haushalt 2023 vorgesehenen Personalmittel würden, so Wosnitza, „Stand heute noch ausreichend sein“. Ob eine Gegenfinanzierung über Einnahmeerhöhungen – etwa Anhebung von kommunalen Steuern – oder Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen insbesondere mit Blick auf den Stadthaushalt 2024 zu diskutieren sein wird, ließ der Oberbürgermeister in einer ersten Reaktion offen. Allgemein sei der Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zuzustimmen, wonach der Abschluss große finanzielle Anstrengungen abverlange und kommunale Investitionen in anderen Zukunftsfeldern erschwere. Der Abschluss sei „eine harte Nuss für die Städte in schwieriger Zeit“.
„Umlage-Erhöhung nicht auszuschließen“
In schwierigen Zeiten ist es der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land immerhin gelungen, die VG-Umlage zu senken. „Wir stehen ja finanziell recht gut da“, sagt Bürgermeister Björn Bernhard. Die Kröte, die es nun im Zuge der Entgelt-Erhöhungen fürs Personal zu schlucken gilt, wird aber bei den für Herbst anstehenden Planungen für einen neuen Doppelhaushalt wohl für Verdauungsstörungen sorgen. „Eine Umlageerhöhung ist zumindest nicht auszuschließen“, wollte Bernhard der entsprechenden Frage nicht ausweichen.
Rund 50 Angestellte im Haupthaus der Verwaltung, weitere etwa 20 bei den Werken, zudem 168 Erzieherinnen profitieren laut Bernhard vom Lohn-Plus. Zu welchem Betrag sich die Mehrbelastungen für die VG damit voraussichtlich anhäufen, konnte Bernhard am Montag indes noch nicht beziffern. „So weit sind wir noch nicht.“ Die noch in diesem Jahr fälligen Inflations-Ausgleichszahlungen seien allerdings zu stemmen, ohne gleich anderswo knapsen zu müssen.
2024 schlägt Erhöhung erst richtig ins Kontor
Im aktuell gültigen Haushalt sei damals eine Erhöhung der Personalkosten um drei Prozent mit eingerechnet worden. Als der Doppelhaushalt 2022/23 erstellt wurde, war an die sprunghaft steigende Inflation allerdings noch nicht zu denken. 1240 Euro zusätzlich kriegt jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst im Juni einmalig überwiesen, danach monatlich weitere 220 Euro.
Richtig ins Kontor schlägt der neue Tarifabschluss dann im kommenden Jahr, wenn die Beschäftigten einen Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat sowie zusätzlich fünf Prozent mehr Entgelt bekommen. Wo das zusätzliche Geld herkommen soll, ist auch Patrick Sema noch nicht klar. „Das ist schon eine Hausnummer“, stellt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben fest, will aber ebenfalls die Mehraufwendungen noch nicht genauer beziffern. Indes ist Sema ebenfalls zuversichtlich, dass sich die fälligen Mehraufwendungen zumindest im laufenden Jahr noch ohne größere Probleme bewältigen ließen.
Entgelt-Erhöhung von acht Prozent im Etat-Entwurf
Denn der Entwurf des neuen Doppelhaushalts sieht nach Semas Angaben im Stellenplan eine achtprozentige Erhöhung vor. „Eine Tarifangleichung war ja abzusehen, und das haben wir vorsorglich schon in dieser Höhe berücksichtigt“, so der Bürgermeister. Der Haushaltsplan ist noch nicht beschlossen, der Rat wird Mitte Mai darüber entscheiden.
Wie sein Bürgermeister-Kollege Bernhard, so findet allerdings auch Patrick Sema den Tarifabschluss an und für sich begrüßenswert. „Das freut mich für alle, die etwas davon haben“, sagt der Verwaltungschef mit Blick auf die rund 100 Beschäftigten bei der VG Thaleischweiler-Wallhalben. Mehr Geld für gute Arbeit, das habe schließlich mit Wertschätzung zu tun. „Vielleicht entspannt das auch etwas die Lage bei der Suche nach Fachkräften. Das ist ja auch für uns im Öffentlichen Dienst ein Thema.“