Zweibrücken 
Straßenausbau: Mörsbach lehnt Vorschlag ab, Rimschweiler will Bayernstraße sanieren
Drei Straßen für 6,6 Millionen Euro. Diese Summe schreckte die Mörsbacher vor einem Monat auf. Allerdings war das damals eine unverbindliche Liste aller Straßen im Ort, die einen dringenden Ausbau nötig hätten, die Bauamtsleiter Christian Michels und sein Mitarbeiter Peter Ernst dem Ortsbeirat vorstellten. Entschieden war da noch nichts, und entschieden hat der Beirat am Mittwoch, dass auch weiterhin erst mal nichts passieren soll.
Am Mittwoch sollte der Ortsbeirat entscheiden, ob er mit dem Ausbau der Steinacker Straße vom Bereich „In der Gasse“ bis zum Erlenweg einverstanden ist. Das hat die Stadt vorgeschlagen, und das würde bedeuten, dass die Mörsbacher Grundstücksbesitzer von 2021 bis 2025 pro Jahr wiederkehrende Beiträge von 28 Cent je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche zahlen. Das ist doppelt so viel wie die 14 Cent, die von 2016 bis 2020 zu zahlen waren.
Die Ratsmitglieder hatten eine weitgehend einhellige Meinung zu dem Ganzen. Am deutlichsten wurden Julia Igel und Jörg Boßlet (Grüne). „Wir fühlen uns vergackeiert“, ergriff Igel als erste das Wort. „Erst sollen wir über immense Summen entscheiden, jetzt bekommen wir einen Tag vor der Sitzung nur häppchenweise Zahlen zu einem Teilabschnitt.“ Sie fügte an: „Nun müssen wir wieder unter Zeitdruck entscheiden. Da kommt man sich doof vor.“
Parteikollege Boßlet schlug in dieselbe Kerbe. Er sei kein Straßenbaufachmann und bekomme nun ohne fachliche Grundlage etwas vorgesetzt. Ohne Ortsbegehung und Erklärung der Sachlage durch einen Experten, „werde ich mich heute keinen Millimeter bewegen und keine Entscheidung treffen“. Er nannte das Auftreten und die Kommunikation des Stadtbauamts „nebulös“.
Neuer Termin: Nicht vor 2022 bis 2025
Erschwert hat die Meinungsfindung für die Bürgervertreter, dass mittlerweile der Neubau des Feuerwehrhauses zugesagt wurde. Die Steinacker Straße ist aber die Zufahrtsstraße zum Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus. Dann lasse man sich die Straße durch die Bauarbeiten ja gleich wieder kaputt machen, hieß es im Rat. So kam es am Ende zu dem einstimmigen Beschluss, dass erst mal nichts an den Straßen ausgebaut wird. Alles soll zwei bis fünf Jahre nach hinten verschoben werden und der Bau des Feuerwehrhauses abgewartet werden. Bis dahin erhofft sich der Ortsbeirat eine intaktere Kommunikation mit den Behörden.
Sitzung mit Spannung erwartet: Reichen die Plätze?
Mit Spannung wurde die Ratssitzung in Mörsbach erwartet. Einige Mitglieder vermuteten vor Beginn, dass der Sitzungsraum im Dorfgemeinschaftshaus nicht ausreichen werde, denn wegen des Themas Straßenausbau wurden viele Zuhörer erwartet. „Dann bauen wir noch schnell an oder weichen in die Turnhalle aus“, witzelten sie untereinander. Auch Julia Igel sprach eingangs der Sitzung davon, dass die vor einem Monat in der Presse veröffentlichten – und von den Mitarbeitern des Bauamtes genau so mitgeteilten Zahlen – dafür gesorgt hätten, „dass die Mörsbacher vor meiner Tür standen und mir sagten, sie können sich das nicht leisten“.
Letztendlich besuchten lediglich drei Mörsbacher die Sitzung. Ihre fragen konnten aber weder Ortsvorsteher Achim Ruf noch Peter Ernst vom Bauamt beantworten. Ein Bürger wollte wissen, ob Mörsbach auch von den in den vergangen Wochen immer wieder von der Stadtspitze kommunizierten 25 Millionen von Bund und Land für das schnelle Internet profitieren werde. Ein weiterer Anwohner fragte, ob die Stadt sich mit einem höheren Betrag am Straßenausbau beteiligen muss, wenn durch falsche Planung oder Umleitung des Baustellenverkehrs anderswo Straßen und Gehwege kaputt gemacht werden.
Derzeit werden in der Stadt die Ausbaupläne für den Straßenausbau für die kommenden fünf Jahre aufgestellt. Dabei werden sich die wiederkehrenden Beiträge im gesamten Stadtgebiet wohl verdoppeln – von 14 auf 28 Cent je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche. Für die Vororte dürfte Ähnliches gelten. Listen, welche Straßen für einen Ausbau in Frage kommen, wurden bereits vorgestellt, es fehlten bisher noch die Vorschläge aus den Vororten mit Ortsbeiräten. Am Donnerstagabend tagte zu dem Thema auch der Ortsbeirat in Mittelbach-Hengstbach.
Bayernstraße auf Wunschliste in Rimschweiler
Genau wie in Mörsbach befasste sich auch der Rimschweiler Ortsbeirat am Mittwoch mit dem Straßenausbauprogramm der Stadt. Der Wunsch hier: Der obere Teil der Bayernstraße soll im anstehenden Straßenausbauprogramm von 2021 bis 2024 saniert werden. Dem stimmte der Ortsbeirat am Mittwochabend bei einer Enthaltung zu. Zuvor gab es eine Diskussion darüber, ob nicht die gesamte Straße auf einmal ausgebaut werden soll.
Die Rimschweiler Bayernstraße führt von der Hauptstraße hinauf bis zu den Straßen, die ins Neubaugebiet führen. Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Straße nicht schon im Ausbauprogramm von 2016 bis 2020 eingetragen war. „Wir wollten warten, bis das Neubaugebiet fertig ist“, sagte Ortsvorsteherin Isolde Seibert.
Wiederkehrende Beiträge wohl bei 26 Cent
Nun soll der Ausbau aber anders ablaufen, als zuvor angedacht. Im anstehenden Programm von 2021 bis 2025 soll nur das obere Stück ab der Pfalzstraße saniert werden. Im Programm ab 2026 soll das untere Stück bis zur Hauptstraße folgen. Der Grund: Wird die Straße in zwei Teilstücken ausgebaut, belaufen sich die wiederkehrenden Beiträge fürs erste Ausbauprogramm pro Quadratmeter auf lediglich 26 Cent. Würde die gesamte Straße auf einmal ausgebaut werden, würde das 39 Cent pro Quadratmeter kosten. „Wir wollten eben nicht über die 28 Cent drüber, wie sie in der Stadt wohl gelten werden“, erläuterte Seibert.
Die Ortsvorsteherin rechnet damit, dass mit dem Straßenausbau des oberen Stückes der Bayernstraße 2024 begonnen wird. „Bis dahin sind wir auch mit dem Neubaugebiet fertig“, sagte Seibert.