Zweibrücken Stadtnachrichten: Aktionsbündnis: Finanzen der Kommunen neu ordnen

Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages wollen in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen kommunalpolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am Freitag in Berlin. In dem Aktionsbündnis haben sich 69 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, darunter auch Zweibrücken und Pirmasens, für die Bürgermeister Rolf Franzen als Zweibrücker Finanzdezernent und der Pirmasenser OB Bernhard Matheis an der Sitzung teilnahmen. Die Sprecher dieses Zusammenschlusses werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages als „Sternstunde für die kommunale Familie“. Im Dezember oder Januar sollen, so das Bündnis, Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden über die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems beginnen. Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte im Aktionsbündnis beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell, „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Drei Professoren, darunter Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern, hatten zuvor dargelegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge jahrzehntelanger bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden sei. In der Nacht zum Sonntag wurde ein gegenüber dem Hallenbad in der Hofenfelsstraße geparkter silber-blauer Audi mit einem spitzen Gegenstand fast auf gesamter Fahrzeuglänge zerkratzt. Schaden: rund 800 Euro. Hinweise an die Polizei unter Telefon 06332/9760.