Zweibrücken 
Stadt kauft noch keine neuen Sirenen
Die Stadt möchte für eine halbe Million Euro 22 neue Sirenen flächendeckend in ganz Zweibrücken und den Vororten verteilen. 250.000 Euro sollte es als Zuschuss von Land und Bund geben. Dann kam die Flut im Ahrtal, und auf einmal wollte jeder neue Sirenen haben, wie Oberbürgermeister (OB) Marold Wosnitza am Mittwoch im Stadtrat erläuterte: „Schlagartig waren alle Kommunen dabei, die sich bisher noch nicht beteiligt hatten.“ Das heißt: Der Kuchen bleibt gleich groß, aber es wollen mehr ein Stück davon haben. Zudem fließe ein großer Teil der Fördermittel direkt ins von der Flut betroffene Ahrtal.
Zwar empfiehlt die Stadtverwaltung, die Sirenen dann eben zum großen Teil auf eigene Kosten zu kaufen, dem wollte der Stadtrat aber nicht folgen. CDU-Sprecher Pascal Dahler sagte, seine Fraktion lehne die Sirenen nicht grundsätzlich ab, aber er hätte lieber ein Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz, außerdem seien noch Fragen offen. Er zeigte sich überrascht „über die Vorgehensweise der Landesregierung“ – aus SPD, Grünen und FDP. SPD-Sprecher Stéphane Moulin war dafür, die halbe Million – „viel Geld“ – als „Investition in die Sicherheit“ auszugeben. Ingrid Kaiser, Fraktionsvorsitzende der FDP, stimmte zu: „Wir hatten viel zu lange keine Sirenen und haben auf die moderne Technik vertraut.“
„Niemand hat sie vermisst“
Patrick Lang (Grüne) hatte eine ganz andere Sichtweise: „Jahrzehntelang hat man sich nicht gekümmert, ließ sie verrotten, und niemand hat sie vermisst.“ Ihm waren 500.000 Euro viel zu teuer. Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann war dagegen der Meinung, die Entscheidung müsse „für die Sirenen fallen“, man dürfe ihn „nicht auf die lange Bank schieben“. Auch Thorsten Gries (SPD) wollte „keine Ehrenrunde drehen“. Ulrich Schüler (FDP) wiederum hatte nichts dagegen, den Beschluss noch mal zu vertagen.
Der Vorschlag von AfD-Sprecher Harald Benoit, zunächst nur einen Teil der Sirenen zu kaufen und sie vor allem in hochwassergefährdeten Gebieten wie der Innenstadt, Rimschweiler und Mittelbach zu installieren, kam für den Rat nicht in Frage. OB Wosnitza mahnte, man dürfe sich nicht nur am Hochwasser orientieren. Stéphane Moulin warf Benoit gar vor, er würde die Zweibrücker in Bürger erster und zweiter Klasse einordnen. Dirk Schneider (Fraktion Bürgernah) sprach von „Ausstattungsbremse“ und „Parteientaktik“ und hielt die halbe Million „für nicht überteuert“.
Schüler sollen Warnsignale lernen
Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktionen spiegelten sich in der Abstimmung wider. Mit 17 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen über die Fraktionsgrenzen hinweg beschloss der Rat, dass sich der Hauptausschuss noch mal mit dem Thema befassen soll.
Einig waren sich die Redner zuvor gewesen, dass es nichts nutzt, neue Sirenen zu haben, wenn niemand die Warnsignale versteht. Deshalb will die Stadt die Schulen einbinden, um den Kindern zu erklären, welcher Ton vor welcher Gefahr warnt und was dann zu tun ist. „Das reflexartige Verhalten meiner Oma, wenn sie den Alarm gehört hat, das ist nicht mehr da“, beschrieb es der OB.