Zweibrücken 
Stadt überlegt, zwei neue Steuern einzuführen
Weil Zweibrücken hohe Schulden hat, muss die Stadt sparen und mehr Geld einnehmen. Eine sogenannte Haushaltskonsolidierungskommission trifft sich regelmäßig, um zu überlegen, wie das geht. Ein Vorschlag sind zwei neue Steuern, die Übernachtungsgäste und Besitzer von Zweitwohnungen treffen würden.
Ob die Steuern wirklich kommen und wie sie berechnet werden, steht noch nicht fest. Dafür wäre auch noch einiges an Vorarbeit nötig. Im Haushaltsentwurf, den Kämmerer Julian Dormann am Mittwoch dem Hauptausschuss vorstellte, stehen aber bereits Zahlen für 2024. Als Signal, „dass die Einführung dieser Steuerarten konkret erwogen wird“, schreibt die Stadt auf Anfrage der RHEINPFALZ. Nach diesen Schätzungen würde Zweibrücken mit der Beherbergungssteuer 100.000 Euro einnehmen, mit der Zweitwohnsitzsteuer 40.000 Euro.
Übernachtungen würden teurer
Die Beherbergungssteuer würde alle Gäste von außerhalb treffen, die hier für eine Übernachtung bezahlen, egal ob sie Urlaub machen oder auf Montage arbeiten. Allerdings müssen alle Detailfragen – inklusive mögliche Ausnahmen – noch geklärt werden, und der Stadtrat muss allem zustimmen. Zu klären ist auch, ob die Übernachtungsgäste eine Pauschale pro Nacht zahlen oder einen Prozentbetrag. In Trier seien 3,5 Prozent des Übernachtungspreises fällig, nennt Stadtsprecher Jens John ein Beispiel. Die Beherbergungssteuer wird auch Bettensteuer genannt. Sie ist vergleichbar mit der Tourismusabgabe und der Kurtaxe in anderen Städten. Im Gegensatz zu diesen ist sie aber nicht zweckgebunden.
Die Zweitwohnsitzsteuer müssten all die zahlen, die hier eine Zweitwohnung haben. Sie könnte also auch Studenten treffen. Auch hier gilt: Ob sie kommt und wie, steht noch nicht fest. In der Regel orientiert sich diese Steuer laut Stadt am Mietpreis. Zumeist seien es zehn Prozent der Nettokaltmiete. Die Stadt erhofft sich von dieser Steuer nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch einen Nebeneffekt: „Durch Einführung einer Zweitwohnungssteuer wäre grundsätzlich mit einer erhöhten Zahl von Erstmeldungen zu rechnen, was sich positiv auf die Schlüsselzuweisung auswirken würde.“ Das heißt: Sie hofft, dass beispielsweise Studenten, die noch bei ihren Eltern gemeldet sind, ihren Erstwohnsitz nach Zweibrücken verlegen. Dadurch würde die Einwohnerzahl der Stadt steigen, und sie bekäme mehr Geld vom Land. In Homburg und in Kaiserslautern ist dieser Effekt eingetreten, seit die beiden Städte vor einigen Jahren Zweitwohnsitzsteuern eingeführt haben.