Zweibrücken „So sauber und friedlich“

Seit drei Jahren nimmt das Landgericht an einem Austausch der Europäischen Union teil. Anwälte und Richter aus dem Ausland informieren sich dabei über das deutsche Rechtssystem. Das ist für sie mehr als ein Bildungsurlaub. Denn immer häufiger spielen juristische Verfahren in mehr als in einem Land.

Markus Gietzen, Präsident des hiesigen Landgerichts, ist stolz darauf, dass an seinem Gericht das von der Europäischen Union organisierte Austauschprogramm für Juristen (European Judical Training Network, kurz EJTN) stattfindet. Diesmal sind es Richter und Staatsanwälte aus Ungarn, Polen, Italien, Kroatien, Rumänien und Spanien, die daran teilnehmen. Am 28. September kamen sie in Zweibrücken an. Bis zum 9. Oktober bleiben sie. Mit Tutoren nehmen die ausländischen Kollegen an straf- und zivilrechtlichen Vorträgen und Gesprächen über das deutsche Rechtssystem teil. Im vereinten Europa ist dieser Austausch von wachsender Bedeutung. Das sagt Radu Ciprian Harja, Richter aus Rumänien. „Unser Land ist ja noch nicht so lange in der Europäischen Union. Es kommt jedoch immer häufiger vor, dass wir Zeugen aus dem Ausland befragen müssen, zum Beispiel via Internet. Da sollten wir die genaue Vorgehensweise kennen, bevor wir uns an die Kollegen in Deutschland wenden.“ Ein konkreter, aktueller Fall betrifft das Landgericht Zweibrücken: Es geht dabei um den größten Drogenfund in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. In Spanien wurde eine Tonne Drogen sichergestellt. An deren Beschaffung waren mutmaßlich Kriminelle aus der Zweibrücker Gegend beteiligt. „Unsere Staatsanwälte sind zur Besichtigung des Fundes nach Spanien geflogen“, berichtet Gietzen. Fünf bis zehn Gerichts-Verfahren könnten daraus folgen. Es kommt auch vor, dass in Deutschland bereits rechtskräftig verurteilte Straftäter für weitere Gerichtsverhandlungen ins Ausland gebracht werden müssen. Cristiana Rotunno ist Richterin in Rom, „wo es wegen des organisierten Verbrechens ständig Berührungspunkte mit ausländischen Straftätern und anderen Rechtssystemen gibt“. Ihr wurde für die Verhandlung einer Straftat ein bereits Verurteilter aus dem Ausland überstellt, „für sechs Monate mit der dringenden Anweisung, den Verdächtigen während dieser Zeit keinesfalls auf freien Fuß zu setzen“. Die Kollegen aus der EU und ihre Tutoren unternehmen auch Ausflüge, etwa zum Justizministerium nach Mainz oder zu einer Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Dafür ist der Standort Zweibrücken ideal“, sagt Gietzen, „denn von hier aus sind wir meist nur maximal 90 Minuten unterwegs.“ Da verstehen die ausländischen Straf- und Zivilrichter schnell, weshalb sie zum Austausch in einer für sie kleinen Stadt untergebracht werden. Natasa Persic Brlekovic aus Kroatien sagt, was sie über die Rosenstadt denkt: „Hier ist alles so herrlich sauber und friedlich.“ (thof)