Zweibrücken Resolution verabschiedet

Der Stadtrat hat gestern Abend eine Resolution gegen den Entwurf zum Kita-Zukunftsgesetz des Landes verabschiedet. Darin wird das Bildungsministerium aufgefordert, den Entwurf zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Kommunen nicht weiter finanziell belastet werden. Die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Trägern dürfe nicht leiden. In seiner jetzigen Form diene das Gesetz einzig der finanziellen Entlastung des Landes. Qualitätsverbesserungen spielten nur eine untergeordnete Rolle. Bei beteiligten Interessenverbänden sie die Änderung stark kritisiert worden. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich für die Resolution ausgesprochen. Das Gesetz, sollte es in seiner jetzigen Form kommen, bringe zu viele Nachteile mit sich. So würden die Lern- und Spielstuben, hier die in der Schwalbenstraße, aus der Personalkostenfinanzierung herausgenommen, was die Stadt zusätzlich finanziell belaste. Kita-Leitung und -Verwaltung würden mit zusätzlichen Aufgaben belastet (Verhandlungen mit Trägern, Elternbeirat, Monitoring). In der Begründung der Resolution werden noch einige weitere Punkte aufgeführt. Walter Rimbrecht (SPD) mahnte, die „Waffe der Resolution nicht stumpf zu machen“. Das Gesetz sei ja noch nicht fertig, die Kommunen könnten noch daran mitarbeiten. Überdies habe der Gesetzesentwurf auch gute Elemente. Christoph Gensch (CDU) sah das anders: „Wir greifen zu einem Zeitpunkt ein, wo der maximale Effekt zu erwarten ist.“