Zweibrücken Neue Kommission soll städtische Finanzen unter die Lupe nehmen

Der Stadtrat wird sich heute – ab 17 Uhr in der Aula des Hofenfels-Gymnasiums – unter anderem mit der S-Bahn-Verlängerung von Homburg nach Zweibrücken beschäftigen. Gegenüber der Entwurfsplanung von 2013 haben sich die Planungs- und Baukosten um etwas über sechs Millionen Euro erhöht.

Nachdem die DB Netz AG die Planung zur Reaktivierung der Bahnstrecke im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen hat, wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Derzeit stimmen sich die Deutsche Bahn, das Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) über die Realisierung und Finanzierung ab, die vertraglich zu regeln ist. Den kommunalen Anteil der Finanzierung – rund zwei Millionen Euro – tragen die im ZRN zusammengeschlossenen Kommunen. Die Gesamtkosten für die Bahnreaktivierung werden derzeit mit 37,5 Millionen Euro veranschlagt. Die ersten Züge sollen 2025 die Strecke befahren können.

Ein weiteres Thema der Stadtratssitzung ist die Haushaltskonsolidierungskommission, die die städtischen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2021 bis 2025 unter die Lupe nehmen soll. Die Stadt ist mit gut 260 Millionen Euro eine der am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Die Kommission, die extern geleitet werden soll, soll unter anderem Einsparpotenziale und die Ausschöpfung von Einnahmequellen untersuchen.

Die Stadt will auch die Gebührensatzung für die Herzog-Christian-Musikschule ändern. Und der Stadtrat soll höheren Ausgaben zustimmen, die beim Ausbau der Hofenfelsstraße (plus 190 000 Euro) und der Memelstraße (plus 7000 Euro) entstanden sind. Zudem soll die Freifläche um die alte Feuerwache neu gestaltet werden. Dafür sind acht Angebote bei der Stadt eingegangen, die zwischen 290 000 und fast 400 000 Euro liegen. Zwei Aufträge zum Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte (Fliesenarbeiten und Gestaltung des Außenbereichs) in der Gabelsbergerstraße, die zusammen 820 000 Euro umfassen, sind auch noch zu vergeben.