Zweibrücken Ministertreffen von Rheinland-Pfalz und Saarland in Zweibrücken
Zuletzt hatten sich das Saarland und Rheinland-Pfalz 2023 zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brüssel getroffen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Diesmal tagten die Minister beider Länder in der Zweibrücker Festhalle. Deshalb waren auch Teile des gegenüberliegenden Parkplatzes an der Rennwiese am Dienstagmorgen gesperrt, und die Polizei war vor Ort. In einer anschließenden Pressekonferenz betonten die Vertreter beider Länder, wie eng Rheinland-Pfalz und das Saarland verbunden seien: „Das Saarland und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Nachbarn, sondern starke Partner. Die Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an Landesgrenzen Halt. Gemeinsam schaffen wir stabile, moderne und zukunftsfähige Strukturen für die Menschen in unserer Region“, zitiert die Staatskanzlei die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
Zentrales Thema der Kabinettssitzung waren wirtschaftspolitische Entwicklungen im Saarland und Rheinland-Pfalz. Beide Länder hätten ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken. Dazu wolle man für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen und den zügigen Ausbau von Mobilitäts- und Verkehrsachsen sorgen. Dazu zähle insbesondere der zügige Ausbau der Schienenverbindung Homburg–Zweibrücken. Beide Länder wollen zudem beim Jugendarrestvollzug weiter zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit im Polizeibereich vertiefen.
Beide Landesregierungen fordern zudem vom Bund eine schnelle Entlastung von hochverschuldeten Kommunen in ihren Ländern: „Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihren Teil getan, jetzt muss der Bund liefern. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.