Zweibrücken Mainz: Landesregierung will Wahlkreis Zweibrücken vergrößern
Wenn sich die amtierende rot-gelb-grüne Landesregierung in zweieinhalb Jahren dem Votum der Wähler stellt, dann finden sich die Bürger der Südwestpfalz in neuen Wahlkreisen wieder. Das ist jedenfalls der Wille der Landesregierung. Sie will aus den derzeit drei Wahlkreisen in der Südwestpfalz zwei machen. Die Region würde dann nur noch von zwei statt drei Abgeordneten im Landtag vertreten.
Die CDU vor Ort lehnt das Vorhaben der Regierung scharf ab, während sich SPD und Grüne am Mittwoch gemäßigt zustimmend äußerten. Wenn die Landesregierung ihren Plan durchbringt, ändert sich für den Landtagswahlkreis Zweibrücken das Folgende: Er wächst um die komplette Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach sowie um die frühere VG Thaleischweiler-Fröschen. Bisher gehörten zum Wahlkreis Zweibrücken: die Stadt sowie die VG Zweibrücken-Land sowie die Dörfer der früheren VG Wallhalben.
Abweichung vom Durchschnitt
Im bisherigen Wahlkreis Zweibrücken wohnten laut Regierung bei der Landtagswahl 2016 genau 24,1 Prozent weniger Stimmberechtigte als in einem rheinland-pfälzischen Durchschnittswahlkreis. Im Jahr 2021 wären es 25,8 Prozent weniger Wahlberechtigte. Das wäre insofern ein Problem, als der Landtag 2014 beschloss, dass die Abweichung vom Durchschnitt maximal 25 Prozent betragen darf. 2021 würde Zweibrücken die Toleranzgrenze knapp überschreiten. Beim bisherigen Wahlkreis Pirmasens-Land sieht es ähnlich aus. Er hatte zuletzt 19,5 Prozent weniger Stimmberechtigte als ein durchschnittlicher Wahlkreis, 2021 wären es 22,4 Prozent weniger. Bisher bestand dieser Wahlkreis aus den VG Pirmasens-Land, Dahn, Hauenstein, Waldfischbach und der früheren VG Thaleischweiler. Die Landesregierung will nun Thaleischweiler und Waldfischbach zu Zweibrücken schlagen. Damit wäre der Wahlkreis erst recht zu klein. Er erhält deshalb die Stadt Pirmasens und die VG Rodalben dazu. Der Wahlkreis Pirmasens-Stadt hört damit auf zu existieren, die bisher ungern dazugehörende VG Annweiler wechselt in einen südpfälzischen Wahlkreis.
An Demographie angepasst
Während die Südwestpfalz einen Wahlkreis verliert, gewinnt die Südpfalz einen. Das Argument der Landesregierung: Das geschieht, weil die Südwestpfalz auch künftig Einwohner verlieren und die Südpfalz Einwohner gewinnen werde. Allerdings: Waren die Wahlkreise in der Südwestpfalz bisher zu klein und die in der Südpfalz zu groß, wird es künftig genau umgekehrt sein: Nach den Zahlen der Landesregierung hat der geplante neue Wahlkreis Pirmasens (Stadt und Umland) aktuell 22,5 Prozent mehr Stimmberechtigte als ein durchschnittlich großer Wahlkreis, der geplante neue Zweibrücker 8,6 Prozent mehr Stimmberechtigte. Der geplante neue Wahlkreis Wörth hingegen hat aktuell 21,3 Prozent zu wenig Stimmberechtigte; Germersheim gar 23,1 Prozent weniger Stimmberechtigte. Beide unterschreiten die 25-Prozent-Toleranzgrenze künftig also nur knapp.
„Es besteht kein Handlungsbedarf“
Am Mittwoch hat die CDU Südwestpfalz die Landesregierung scharf kritisiert. Die CDU schreibt: „Es besteht kein Handlungsbedarf.“ Nach Berechnung der CDU überschreitet kein Wahlkreis die Toleranzgrenze von 25 Prozent, wenn man berücksichtigt, dass in Mainz ein weiterer Wahlkreis gebildet werden soll und es dann 52 statt bisher 51 Wahlkreise gibt. Dadurch sinkt die Zahl der Stimmberechtigten im Durchschnittswahlkreis und damit läge selbst der Wahlkreis Zweibrücken im alten Zuschnitt noch im Toleranzbereich – mit 24,3 Prozent weniger Stimmberechtigten. Die CDU kritisiert die geplante Änderung als „Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger der Südwestpfalz“. Die Landesregierung nehme „einer strukturschwachen Region einen Teil ihrer parlamentarischen Interessenvertretung“. Die CDU fragt: „Wo bleibt die stets von der Landesregierung propagierte Gleichstellung von ländlichen Regionen zu den Ballungszentren?“ Die Erklärung der CDU ist unterschrieben von den drei Landtagsabgeordneten Christoph Gensch (ZW), Christof Reichert (PS-Land) und Thomas Weiner (PS-Stadt) sowie den drei CDU-Kreisvorsitzenden Christian Gauf, Thomas Peifer und Bernhard Matheis.
Verständnis von Seiten der SPD
Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Südwestpfalz zeigt Verständnis für die Wahlkreisänderung. Stéphane Moulin sagt: „Es ist zwar bedauerlich, dass die Südwestpfalz einen Wahlkreis weniger haben wird, aber ich sehe keine Alternative.“ Die Änderungen seien zwischen den Parteien „weitgehend einvernehmlich vereinbart“ und auch mit der CDU abgesprochen worden. Moulin hält es für sinnvoll, die neu gebildete VG Thaleischweiler-Wallhalben komplett im Wahlkreis Zweibrücken zu haben. „Und das man dann Waldfischbach auch noch dazunimmt, überrascht mich nicht.“ Auch der Grünen-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete Fred Konrad aus Käshofen signalisiert Zustimmung: „Ich finde es gut, dass es künftig Wahlkreise für die Südwestpfalz gibt und Wahlkreise für die Südpfalz.“ Bisher habe man die Stadt Pirmasens und Annweiler in einen Wahlkreis gezwungen. Damit sei man beiden Seiten nicht gerecht geworden.
