Zweibrücken 
Grundsteuer: Hausbesitzer können erst mal durchatmen
Eine Grundsteuererhöhung schien unumgänglich und war sogar schon im Haushaltsentwurf eingeplant. Denn das Land ist dazu bereit, zwei Drittel der Zweibrücker Schulden von 180 Millionen Euro zu übernehmen: 120 Millionen. Als Gegenleistung muss die Stadt mehr sparen und mehr Geld einnehmen – etwa durch Steuererhöhungen. Oberbürgermeister (OB) Marold Wosnitza hat zwar wiederholt betont, dass er angesichts des Ukraine-Krieges, der stark gestiegenen Inflation und höherer Energiepreise den Zeitpunkt für völlig falsch hält, das Land aber an seiner Forderung festhalte. Deshalb sah es lange so aus, als würde die Stadt nicht um eine Erhöhung herumkommen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 steht sie auch drin. Der Hebesatz sollte von 480 auf 516 Prozent und im Folgejahr auf 552 Prozent steigen. Die Erhöhung hätte die Besitzer von Häusern und Baugrundstücken betroffen und wäre in Euro ausgedrückt für jeden unterschiedlich hoch ausgefallen, da sie von einigen weiteren Faktoren abhängt. Der Hebesatz ist die Stellschraube, an der die Stadt drehen kann. Auf jeden Fall wäre es im ersten Jahr um 7,5 Prozent teurer geworden, im zweiten um 15 Prozent gegenüber jetzt.
Finanziell sieht es so gut aus wie seit Jahrzehnten nicht
Ob es aber wirklich so weit kommt, ist nicht mehr so klar. Denn der Stadt geht es mittlerweile finanziell besser, was unter anderem daran liegt, dass das Land ab 2023 sein Geld anders verteilt als früher. Jetzt, da aktuelle Zahlen vorliegen, zeigt sich: Die Stadt hat gegenüber Proberechnungen vom Sommer sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Finanzdezernent Christian Gauf hat sich die Situation gegenüber dem Entwurf vom Oktober deutlich verbessert, und die Stadt glaubt, dass sie vorerst um die Erhöhung herumkommen kann. Die Prognose, die Kämmerer Julian Dormann am Mittwoch dem Hauptausschuss vorstelle, sagt für die kommenden Jahre nicht nur ausgeglichene Haushalte voraus, sondern auch einen stetig steigenden Überschuss. Zwar sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen, weil sie in die Zukunft blicken und sich die Einnahmen und Ausgaben je nach wirtschaftlicher und politischer Lage ändern können, aber Dormann sprach vom „besten Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten“.
Deshalb hofft die Stadt nun, dass das Land einem sogenannten Grundsteuer-Moratorium zustimmt. Der Vorschlag: Das Land hält an seiner Forderung nach einer Steuererhöhung fest, setzt sie aber vorerst aus. Zweibrücken würde zunächst nur den Haushalt 2023 beschließen, nicht wie üblich einen Plan für zwei Jahre. Danach würde man weitersehen. All dies müsste der Stadtrat aber noch beschließen.