Zweibrücken Grünen-Stadtrat: Verpackungssteuer ist Tanz auf Messers Schneide
Tübingen hat 2022 eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen in der Gastronomie eingeführt, um Müll zu vermeiden und Kosten für die Stadtreinigung zu senken, weil Verpackungen immer wieder achtlos weggeworfen werden. Die Steuer gilt unter anderem für Pizzakartons, Burger- und Pommestüten, Alufolie, Getränkebecher und Nudelboxen. Sie beträgt 50 Cent. Für Trinkhalme und Besteck werden 20 Cent fällig. Den Betrieben ist freigestellt, ob sie die Steuer selbst zahlen oder ganz oder teilweise auf die Preise für Essen und Getränke aufschlagen. Mitte Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist. Damit könnten andere Städte dem Beispiel Tübingens folgen.
Auf Anfrage der RHEINPFALZ hatte Stadtsprecher Jens John diese Woche mitgeteilt, dass die Zweibrücker Verwaltung bereits darüber nachgedacht habe, eine solche Verpackungssteuer einzuführen. Allerdings sei man wegen der bislang fehlenden Rechtssicherheit davon abgekommen. Nun wolle man abwarten, bis das Land eine einheitliche Regelung für eine Verpackungssteuer für alle Kommunen veröffentlicht. Wie viel Geld die Stadt durch eine solche Steuer einnehmen könnte, wurde bislang nicht berechnet.
„Mit großen Risiken verbunden“
Nun meldet sich Grünen-Stadtrat Patrick Lang zu Wort. Er warnt eindringlich davor, eine solche Steuer einzuführen. Sie scheine interessant zu sein, um der Stadt höhere Einnahmen zu bescheren, aber sie sei mit großen Risiken verbunden: „Vor allem seit der Corona-Pandemie hat unter anderem die Gastronomie wirtschaftlich schwer zu kämpfen. Die Energiepreise, ebenso die Warenbeschaffungskosten, stiegen deutlich. Ebenso wird das Personal teurer und ist zudem nur noch schwer zu finden.“ Zahlreiche gastronomische Betriebe müssten schließen – „auch solche, die gut besucht sind, weil sie den Kostendruck nicht in den Griff bekommen, sie die Kosten nicht eins zu eins auf den Kunden, die Gäste, umlegen können“. Dass gut laufende Restaurants schließen müssen, obwohl die Gästezahlen stimmen, sei früher unvorstellbar gewesen.
Sollte der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigen – wie es unter anderem die Grünen fordern –, werde das „eine weitere große Herausforderung für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn es für die Mindestlohnempfänger natürlich eine positive Entwicklung ist“. Patrick Lang fragt: „Wie soll die Gastronomie diese Kostenentwicklung noch weitergeben können? Tut sie es nicht, arbeitet sie ins Minus und muss absperren, tut sie es, läuft sie große Gefahr das die Gäste weniger oder nicht mehr kommen, und muss ebenfalls Insolvenz anmelden. Es ist ein Tanz auf Messers Schneide.“
„Todesstoß für viele gastronomische Unternehmen“
Wenn dazu noch eine Verpackungssteuer käme, könnte dies „der Todesstoß für viele gastronomische Unternehmen sein“, befürchtet Lang. Er warnt davor, dass dieser Schuss sogar nach hinten losgehen könnte: Der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen wäre viel schwerwiegender als mögliche Mehreinnahmen über eine Verpackungssteuer, zumal die Gefahr bestehe, dass die Kunden dann einfach in Nachbarstädte fahren.
Lang würde sich zwar wünschen, dass es „praktikable, finanzierbare und nachhaltige Alternativen“ zu Einwegverpackungen gäbe, sie seien aber gerade in den klassischen Fast-Food-Betrieben schwer umzusetzen. Und nicht nur dort: „Pizzakartons zum mehrmaligen Gebrauch? Dönertüten zum Abwaschen?“ Patrick Lang schließt: „Ich bin, gerade auch als Stadtrat für die Grünen, unbedingt für die Reduzierung von Verpackungsmüll und mehr Verwendung von Mehrweggeschirr sowie nachhaltige Ideen, aber nicht mit mehr Steuerbelastungen auf Kosten der Gastronomie, welche ohnehin schon ums Überleben kämpft.“