Zweibrücken 
Friedrich Merz’ Tabubruch im Bundestag? Das sagt die Zweibrücker Politik
Noch am Mittwochabend, nach der aufsehenerregenden Abstimmung im Bundestag, sprachen Beobachter bereits von einem „historischen Tag“ und von „Tabubruch“. Friedrich Merz selbst verteidigt sein Vorgehen, äußert aber Bedauern darüber, auf welche Weise die Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zustande gekommen ist. In der Zweibrücker Kommunalpolitik wird das Berliner Geschehen unterschiedlich bewertet.
Pascal Dahler, Sprecher der Zweibrücker CDU-Stadtratsfraktion, kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen im Bundestag, wirft ihnen „Manipulation“ vor. „SPD und Grüne weigerten sich, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und haben selbst keine Lösungsvorschläge eingebracht. Stattdessen verstecken sie sich hinter der Tatsache, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat.“ Rot-Grün habe absichtlich jede Diskussion verweigert, um die CDU am Ende so dastehen zu lassen. „Das war eine Attacke gegen politische Konkurrenten.“ Dahler spricht von „falschem Demokratieverständnis. Das führt dazu, dass man nur das macht, was Rot-Grün will. Dann braucht es keine politischen Mitstreiter.“ Pascal Dahler zeigt sich davon überzeugt, dass SPD und Grüne umgekehrt genauso gehandelt hätten wie Merz: „Die hätten auch keinen Antrag zurückgezogen, wenn sie dafür nur mithilfe der AfD eine Mehrheit erhalten hätten.“
„Ich halte das Vorgehen der CDU-Bundestagsfraktion für einen Fehler – und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt“, findet Stéphane Moulin, Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Es sei „unverzeihlich, was Friedrich Merz und die CDU da gemacht haben“. Moulin wirft dem Kanzlerkandidaten Merz Wortbruch vor: „Der hatte noch vor wenigen Wochen etwas völlig Anderes behauptet. Nämlich, dass er sich eine Stimmenmehrheit nur mit Parteien der Mitte und niemals von der AfD suchen würde.“
Dabei hätte man mit den Parteien der Mitte über inhaltliche Fragen zum Thema Migration ja reden können. Mit Blick auf Friedrich Merz sagt Stéphane Moulin: „Ich muss dem Bundeskanzler Recht geben. Man kann so einem Menschen nicht trauen. Dieses Verhalten wird sich im Gedächtnis der SPD festsetzen. Am Ende wird sich zeigen, wer mit dieser Abstimmung wem einen Gefallen getan beziehungsweise eine Bärendienst erwiesen hat.“
Norbert Pohlmann (Grüne) wirft dem CDU-Vorsitzenden rücksichtslose Politik vor und warnt vor den Konsequenzen. Friedrich Merz habe den übrigen Fraktionen „quasi das Ultimatum“ gestellt: entweder sie stimmen zu oder er sucht sich seine Mehrheit woanders. Merz’ Argumentation, eine richtige Entscheidung werde nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen, hält der Zweibrücker Grünen-Sprecher für „brandgefährlich. Damit kann man schließlich jede Entscheidung rechtfertigen.“ Gefährlich sei auch, dass Merz einige Argumente nutze, derer sich die AfD bediene. So könne bei Wählern der Eindruck entstehen, manche Argumente „vom rechten Rand“ würden jetzt nachträglich bestätigt. „Die CDU schadet sich damit selbst, denn das könnte der AfD Wähler zuspielen. Diese Machtdemonstration von Merz geht nach hinten los.“
Anne Oberle (FDP) teilt die Einschätzung ihres Parteichefs. „Christian Lindner hat am Mittwoch gesagt, das Problem sei nicht, dass die AfD zugestimmt hat, sondern dass SPD und Grüne eben nicht zugestimmt haben.“ Oberle spricht von einer „demokratischen Abstimmung“, die im Bundestag stattgefunden habe. „Am Ende ist eine Entscheidung gefallen, und das sollte man so akzeptieren.“ Man dürfe „bei alldem nicht vergessen, worum es in Friedrich Merz’ Antrag überhaupt ging. Es ging dabei um konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, und das entspricht dem Wunsch vieler Mitbürger“, sagt Oberle.
Harald Benoit (AfD) spricht vom „Eintreten einer Normalisierung“ im Umgang mit seiner Partei. „Offenbar wird der Wille von 20 Prozent der Wählerschaft allmählich respektiert.“ Benoit zeigt sich „vom Ausgang der Abstimmung nicht überrascht. Die CSU will die Grünen nicht, die SPD will die CDU nicht – da kommt es eben zu solchen Resultaten.“ Benoit war früher selbst in der CDU. „Dort hätte ich mir gewünscht, dass die Herrschaften eine andere Politik gemacht hätten.“ Der Entschließungsantrag von Friedrich Merz, der nun eine Mehrheit gefunden hat, sei aber nur „Makulatur. Da ist ja nichts Bindendes beschlossen worden. Aber am Freitag kommt’s drauf an: Dann wird über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Und später wird es an Friedrich Merz liegen, wie er künftig mit der AfD umgehen will. Wenn er nicht mehr auf uns zugehen möchte, soll er’s halt bleiben lassen.“
„Wir waren bis jetzt die Einzigen, die ausgegrenzt wurden“, sagt Benoit. „Uns wird Hetze und Extremismus vorgeworfen. Dabei sind vielleicht zehn Prozent der Parteimitglieder solche Leute. Und in Zweibrücken gibt’s die überhaupt nicht.“