Zweibrücken „Freiwillige Fusion gescheitert“

Die CDU fürchtet nach der Entscheidung des Innenministeriums, kein Gesetz zur Wahlzeitverlängerung für die Räte bis zur Fusion der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein vorzubereiten, negative Folgen für den Ablauf des Zusammenschlusses. Für die Grünen hingegen war von vorneherein klar, dass eine solche Verlängerung nur bei Zustimmung beider VG-Räte möglich gewesen wäre.

In einer von Manfred Schary (Hinterweidenthal) und Michael Zimmermann (Hauenstein) unterzeichneten Pressemitteilung präzisieren der Gemeindeverband und die VG-Ratsfraktion der CDU ihre Position. Man habe sich im Rat für eine Wahlzeitverlängerung ausgesprochen, weil man „bei der unausweichlichen Fusion das Beste“ für die Bürger erreichen und die Zukunft positiv mitgestalten wolle. Die Verlängerung sei ein „reiner Verwaltungsvorgang“ und hätte absolut „nichts mit der Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun“. Die Entscheidung der Fraktion sei „pragmatisch“ und „ausschließlich von sachlichen Erwägungen geleitet“ gewesen. Mit der Entscheidung wollte man „Verlässlichkeit und personelle Kontinuität in allen Verhandlungsgremien, der Lenkungsgruppe, den Facharbeitsgruppen und den Verbandsgemeinderäten“ erreichen. Dadurch wäre der Fusionsprozess „in der Freiwilligkeitsphase möglich“ gewesen, konstatieren die Christdemokraten. Nach einer Wahlzeitverlängerung hätten die Wähler „die bisherigen Verbandsgemeinderäte an den erzielten Ergebnissen messen und ihre fundierte Meinung mittels Wahl erklären“ können. Wenn nun am 26. Mai neue Räte gewählt werden, dann würden auch die Gremien neu zusammengesetzt und die Ratsmitglieder müssten sich in die Materie einarbeiten. Bis alles in geregelten Bahnen laufe, sei es Herbst 2019. Unter Beibehaltung der jetzigen Konstellation wäre man „im Rahmen einer konzertierten Aktion in der Lage gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Fusionsvereinbarung zu erarbeiten und zu beschließen“. Die CDU sieht nach „diesem Wechselspiel der Meinungen der Hauensteiner Verbandsgemeindeführung“ das Vertrauen in die „Kontinuität der Entscheidungen in den Grundfesten“ erschüttert. In der so entstandenen Situation müssten nun „Menschen gefunden werden, die sich für ein Jahr der Verantwortung stellen, die sich intensiv und zeitaufwendig einarbeiten und die wichtigen und für viele Jahre wirksamen Beschlüsse“ treffen müssten. „Nach einem Jahr Amtszeit kommt unweigerlich die Neuwahl der Räte, die untrennbar mit dem Termin der Fusion zum 1. Juli 2020 verbunden sei. Unter diesen Vorgaben sei das Thema „freiwillige Fusion“ gescheitert. „Verhandlungen auf Augenhöhe“ mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und „gute Ergebnisse sind in der aktuellen Situation und der zu erwartenden Zwangsfusion nicht mehr zu erwarten“. Für den dritten Verbandsbeigeordneten und Fraktionssprecher der Grünen, Manfred Seibel, ist die Entscheidung des Ministeriums zwangsläufig, weil von vorneherein klar gewesen sei, dass eine Verlängerung der Wahlperiode beider VG-Ratsvertretungen nur dann in Frage kommt, wenn beide Ratsvertretungen zustimmen. Dies auch deshalb, weil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, die nicht ausgeräumt worden seien. „Die Landesregierung hat also den Schwarzen Peter an uns vor Ort delegiert und wir Grüne im VG-Rat Hauenstein haben uns dafür entschieden, diesen nicht anzunehmen“, so Seibel. Er persönlich wolle, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten, seiner Partei für die entscheidende Phase der Fusionsverhandlungen mit dem Dahner Felsenland eine Legitimation zuerteilen. Dies erfolgt in einer Demokratie durch Wahlen.