Zweibrücken 
Fahrbahnteiler: Bund der Steuerzahler hätte Alternativen zum Bau bevorzugt
Der Fahrbahnteiler in Rimschweiler bringt in den Augen einiger Bürger keine Verbesserung der Verkehrslage, kostet aber eine halbe Million Euro. Deshalb haben sich die Bürger an den Bund der Steuerzahler gewandt. Frank Senger, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen beim Bund der Steuerzahler in Mainz, hat beim für den Bau zuständigen Landesbetrieb für Mobilität (LBM) bereits am 11. Januar nachgefragt und um Stellungnahme gebeten. Senger fragte konkret nach den Kosten, aber auch dem Zweck und den Zielen des Fahrbahnteilers. Zudem wollte er vom Landesbetrieb wissen, ob geprüft worden sei, ob es günstigere Alternativen zum Fahrbahnteiler gebe. „Warum sollten Schnellfahrer innerhalb vom Rimschweiler ihre durch den Fahrbahnteiler eventuell gesenkte Geschwindigkeit nicht wieder erhöhen? Sind dahingehend flankierende Maßnahmen geplant? Falls ja, welche?“, wollte der Steuerzahlerbund konkret wissen. Senger bat um Antwort bis 3. Februar. Zehn Tage später erbat sich der LBM mehr Zeit für seine Antworten. Die kamen jetzt im Laufe der Woche.
„Zunächst legt der LBM glaubhaft dar, dass geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Vogesenstraße von Rimschweiler dringend geboten sind. Während der Bauzeit ließe sich eine Vollsperrung wegen verschärfter Vorschriften für den Arbeitsschutz nicht verhindern. Zwar beschreibt der LBM Fahrbahnteiler als allgemein bewährte Lösung, hält aber im vorliegenden Fall ergänzende Maßnahmen für sinnvoll. Aber diese oblägen der Stadt Zweibrücken“, berichtet Senger.
Stadt plant keine „ergänzenden Maßnahmen“
Die RHEINPFALZ hat beim LBM und der Zweibrücker Stadtverwaltung nachgefragt, um welche „ergänzenden Maßnahmen“ es sich handelt, wie hoch die Kosten dafür sind, wer sie trägt und in welchem Zeitraum sie realisiert werden sollen. Da es sich bei der Vogesenstraße durch Rimschweiler um eine Bundesstraße, die B 424, handelt, kümmert sich um deren Erhalt und Pflege der LBM im Auftrag des Bundes kümmert. Somit sind bauliche Maßnahmen seitens der Stadt ausgeschlossen. Auch kommunale Radarmessungen sind nicht möglich. Denn erstens hat die Stadt Zweibrücken keine Radarmessgeräte, zweitens hat sie in der Vergangenheit geforderte eigene Blitzermessungen stets abgelehnt und in die Zuständigkeit der Polizei verwiesen. „Das zuständige Stadtbauamt hat uns mitgeteilt, dass seitens der Stadt keine flankierenden baulichen Maßnahmen innerhalb der Ortslage im Zusammenhang mit dem Fahrbahnteiler geplant wurden. Von daher gibt es hierzu keine Abstimmungen zwischen dem LBM und dem Stadtbauamt“, macht die städtische Pressestelle deutlich. Der Landesbetrieb Mobilität hat die Fragen der RHEINPFALZ nicht beantwortet. LBM-Pressesprecherin Birgit Tegeder von der LBM-Stabsstelle Kommunikation in Koblenz verwies stattdessen auf einen geplanten Pressetermin vor Ort am Mittwoch, 8. März. „Um dem Pressetermin nicht vorzugreifen, bitten wir um Verständnis, dass im Vorfeld zum Thema keine Fragen beantwortet werden können“, so Tegeder.
Eindeutig sieht Frank Senger vom Bund der Steuerzahler in seiner vorläufigen Bewertung die Fahrbahnteiler-Baustelle. „Aus unserer Sicht werden knapp 500 000 Euro ausgegeben für einen Fahrbahnteiler, der für sich alleine mutmaßlich nicht den vollen gewünschten Nutzen bringt. Für die Bürger wäre eine Verkehrsüberwachung sicherlich erträglicher als eine wochenlange Vollsperrung; und danach wird doch wieder durch die Vogesenstraße gerast. Vor allem wegen der Vollsperrung und den hohen Baukosten wäre es besser gewesen, alternative Maßnahmen wie Blitzer zu testen, ob diese wirkungsvoll sind. Nun ist der Bau im Gange. Hoffentlich werden die geplanten Kosten und Zeit nicht überanstrengt“, wird der Steuerzahlerbund-Mitarbeiter deutlich.