Zweibrücken Europa, Nachhaltigkeit und Familien im Fokus

Als „Herz Europas“ bezeichnete Stephan Toscani die Region. Der saarländischer Minister für Finanzen, Europa und Justiz war am Dienstagabend zum Kreisparteitag der CDU in den Auerbacher Hof gekommen. Anita Schäfer, CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken, nutzte den Parteitag für ihren Wahlkampf.

Dieses „Herz Europas“ profitiert laut Toscani am meisten von den offenen Grenzen im Schengen-Raum. Denn nirgendwo sonst gebe es so viele Grenzpendler wie in der Region. Allerdings sieht Toscani in der „Freizügigkeit der offenen Grenzen eine zweite Seite der Medaille, da jedes Land mit Außengrenze verpflichtet ist, diese besonders zu schützen“, so der Minister. Gerade für die südländischen Staaten mit großen Meeresgrenzen, wie Italien oder Griechenland, sei das nicht so leicht umzusetzen. „Das ist noch nicht perfekt, aber man ist mit Frontex dran“, erklärte Toscani. Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Für Deutschland sind die offenen Grenzen laut Toscani aber auch von besonderer Wichtigkeit, da sie zum großen Exporterfolg erheblich beitragen. „Zwei Drittel der Exportgüter gehen in die Europäische Union. Der Wohlstand, den wir haben, beruht also auf der europäischen Einigung“, sagte Toscani. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer sprach in ihrem Vortrag über Europa. Neben einer funktionierenden EU-Politik sieht sie eine nachhaltige Politik ebenfalls als wichtig an. Dazu gehöre vor allem „die Zukunft im Blick zu haben“ – also so zu regieren, dass man nicht auf den Kosten der nachwachsenden Generation lebe und dieser keinen Schuldenberg hinterlasse. Daher sieht Schäfer es als besonders wichtig, „die Einkommenssteuer um gut 15 Milliarden Euro zu reduzieren, den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2020 abzuschaffen und den Spitzensteuersatz künftig erst bei 60 000 Euro anzusetzen“. Die Verbesserung der Lebenssituation junger Familien ist ein weiteres Anliegen der CDU-Politikerin. Eine „Anhebung des Kinderfreibetrags, eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Baukindergelds“ seien dafür erste Schritte. Die Finanzierung dieser Vorhaben sei jedoch von der kommenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig. Die Lage in den vergangenen zwölf Jahren ließen diese Pläne allerdings möglich erscheinen. Gerade weil der Steuerzahler den Wohlstand gebracht habe, müsse sich das „für die Arbeitnehmer auch auszahlen“. Eine entschieden ablehnende Haltung nimmt Schäfer gegenüber Steuererhöhungen ein. Diese würden die „Facharbeiter und den Mittelstand treffen und die Investitionen in unsere Zukunft entschieden bremsen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Ebenso ablehnend steht sie einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegenüber. „Mir haben die Vorträge gefallen. Toscani ist ein besonders guter Redner“, zog Günter Klein nach dem Kreisparteitag Resümee. Auch Irmgard Gauf fand die Vorträge „sehr informativ“ und findet, „das, was man erfahren hat, sehr interessant“.