Zweibrücken Erste Etappe zur Verwaltungskooperation mit Pirmasens und Kreis

Zweibrücken ist dazu bereit, seine Bafög-Behörde an den Kreis Südwestpfalz zu übertragen. Diesen Schritt müssen jetzt noch die Stadt Pirmasens und der Kreis gehen.

Der Haupt- und Personalausschuss des Stadtrats hat einstimmig für die Übertragung des städtischen Bafög-Amtes an den Landkreis Südwestpfalz gestimmt. Die Städte und Zweibrücken und Pirmasens sowie der Kreis legen bis Ende kommenden Jahres mehrere Behörden zusammen. Bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit sollen Personalressourcen und Kompetenzen gebündelt werden. Zum Beispiel werden Bafög-Anträge ab der zweiten Jahreshälfte für die gesamte Südwestpfalz zentral in der Pirmasenser Kreisverwaltung bearbeitet – im gemeinsamen Amt für Ausbildungsförderung für den Kreis und die Städte Pirmasens und Zweibrücken. Für die Bürger soll sich dadurch nichts ändern: Sie können ihre Bafög-Anträge weiterhin in Papierform im Zweibrücker Rathaus einreichen oder zuhause online am Rechner ausfüllen. Sollte ein Zweibrücker Antragsteller künftig gegen seinen Bafög-Bescheid Klage einreichen, wird sich die Kreisverwaltung damit beschäftigen müssen; nicht mehr die Stadt.

Verantwortlichkeiten kommen nach Zweibrücken

Im Gegenzug stellte Oberbürgermeister Marold Wosnitza die Verlegung der Südwestpfalz-Betreuungsstelle nach Zweibrücken in Aussicht. Auch deren künftige Pirmasenser Außenstelle werde „von Zweibrücken aus gesteuert“. Im Hauptausschuss legte Stéphane Moulin (SPD) am Mittwochabend Wert auf die Feststellung, dass die Stadt über die interkommunale Zusammenarbeit „Verantwortlichkeiten nicht nur in Richtung Pirmasens abgibt, sondern dass einige auch zu uns rüberkommen“.

Nun muss die Zweckvereinbarung für das gemeinsame Amt für Ausbildungsförderung noch am 22. Mai im Kreistag Südwestpfalz sowie im Pirmasenser Stadtrat bestätigt werden. Weitere Ämterkooperationen sollen nach der Sommerpause folgen.