Zweibrücken Der 25-Punkte-Plan ist nach fünf Jahren nur zu einem Drittel erfüllt

Analyse: Vor fünf Jahren hat die Landesregierung eine so genannte „Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken“ beschlossen. Damit wollte sie der Region Zweibrücken nach dem Aus für den Flughafen helfen – mit exakt 25 Maßnahmen. Nach fünf Jahren ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die RHEINPFALZ hat sich angeschaut, was aus den 25 Maßnahmen geworden ist.

Im folgenden sind die einzelnen Punkte zunächst aufgeführt, möglichst so wie sie die Landesregierung formuliert hatte. In kursiver Schrift folgt jeweils im Anschluss die Bewertung der RHEINPFALZ vor fünf Jahren und in einem neuen Absatz die aktuelle Bewertung der RHEINPFALZ.1. Es könnte einen Ideenwettbewerb zum Thema „künftige Entwicklung von Stadt und Umland Zweibrücken“ geben. Die RHEINPFALZ meinte im Jahr 2014: Man könnte sich vieles vorstellen, und Ideen können nie schaden. Das ist so allgemein formuliert, dass dieser Punkt unter Blabla abzuhaken ist.

Die RHEINPFALZ meint heute, also fünf Jahre später: Von einem solchen Ideenwettbewerb hat man nie wieder etwas gehört. Plan nicht erfüllt.

2. Die Breitbandversorgung soll ausgebaut werden. Wertung 2014: Ja, das wäre gut und wichtig. Nur sagt die Landesregierung leider nicht wie und bis wann.

Wertung 2019: Heute ist die Region Zweibrücken besser mit schnellem Internet versorgt als vor fünf Jahren. Es gibt aber noch einiges zu tun. Plan weitgehend erfüllt.

3. Die Zukunft des Geländes Flughafen Zweibrücken und seine Vermarktung bleiben vorrangige und langfristige Themen. Wertung 2014: Ach was. Das Gegenteil wäre der Hammer. Also reines Blabla.

Wertung 2019: Ach was. Das Gegenteil wäre der Hammer. Auch im Nachhinein reines Blabla.

4. Stadt und Land Zweibrücken sind ein wichtiger Gesundheitsstandort. Die Akteure vor Ort sollen sich an einen runden Tisch setzen, um zum Beispiel einen weiteren Versorgungsbedarf zu erkennen. Außerdem sollen die Krankenhäuser enger zusammenarbeiten. Wertung 2014: Es ist gut, wenn man sich zusammensetzt und miteinander spricht. Aber nur, wenn man auch zu Ergebnissen kommt. Leider arbeiten die beiden Krankenhäuser nicht zusammen, obwohl die Regierung das seit Jahren fordert. Gerade haben sie die Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Schwestern und Pfleger beendet.

Wertung 2019: Den runden Tisch gab’s nie. Die Krankenhäuser haben auch nie ernsthaft versucht zusammenzuarbeiten. Statt dessen hat die Evangelische Kirche ihr Krankenhaus geschlossen – mit finanzieller Förderung der Landesregierung. Plan nicht erfüllt.

5. Die Regierung unterstützt auch weiterhin die Ansiedlung von Unternehmen in und um Zweibrücken. Wertung 2014: Das Gegenteil wäre der Hammer. Reines Geschwätz also.

Wertung 2019: Das Gegenteil wäre der Hammer. Reines Geschwätz also. Größere Ansiedlungen von Firmen mit vielen Arbeitsplätzen hat es seit damals nicht gegeben. Plan nicht erfüllt.

6. Das Gewerbegebiet rund ums Outlet soll – „alternativ zum Ausbau der Truppacher Höhe“ – verdichtet werden. Wertung 2014: Das ist der erste Punkt, der etwas Neues und Interessantes enthält. Allerdings geht es um einen Verzicht. Denn offensichtlich geben Land und Stadt den Plan auf, ein großes Gewerbegebiet mit Möbel- und Baumarkt auf der Truppacher Höhe zu erschließen. Stattdessen sollen noch ein paar Firmen auf der anderen Seite der Autobahn, in der Nähe des Outlets, angesiedelt werden.

Wertung 2019: So kam’s dann auch. Auf der Truppach ist nicht passiert. Hinters Outlet zogen ein paar kleinere Betriebe. Plan erfüllt.

7. Zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das Wirtschaftsministerium prüft den Antrag. Wertung 2014: Das Vorhaben ist weder neu noch hat es etwas mit der Flughafen-Insolvenz zu tun. Das Prüfen von Anträgen gehört zu den Aufgaben des Ministeriums. Dieser Punkt hat also nichts auf der Liste verloren.

Wertung 2019: unverändert.

8. Das Land bezuschusst die Verlängerung der Wilkstraße in Richtung John Deere-Werk und dort den Bau einer Brücke über den Schwarzbach. Wertung 2014: Auch das ist längst bekannt und war vom Land schon vor der Flughafen-Insolvenz zugesagt.

Wertung 2019: Es kam so. John Deere erhielt seine Brücke nach hinten. Wenn man großzügig ist, kann man urteilen: Plan erfüllt.

9. Die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie Teile des Landkreises bleiben so genannte C-Fördergebiete. Dies ermöglicht die Unterstützung von Investitionsvorhaben. Wertung 2014: Es ist ein großer Erfolg, dass die Region Fördergebiet bleibt. Allerdings wurde das schon vor Monaten erreicht und ist längst bekannt.

Wertung 2019: unverändert.

10. Ein oder zwei Quartiere in Zweibrücken sollen in das Städtebauförderprogramm „soziale Stadt“ aufgenommen werden. Wertung 2014: Das kann der Stadt helfen.

Wertung 2019: Es wurden sogar zwei: Breitwiesen und Steinhauser Straße. Auch wenn Details nicht unumstritten sind, es hilft Zweibrücken. Plan erfüllt.

11. Die Gewerbebrachen Parkbrauerei und Pörringer & Schindler könnten Sanierungsgebiete werden. Wertung 2014: Das wäre gut, weil dann Zuschüsse flössen. Allerdings ist das nicht als verbindliche Zusage formuliert.

Wertung 2019: Auf dem Gelände der Parkbrauerei wird das passieren. Bei Pörringer ist noch nichts passiert. Plan halb erfüllt.

12. Walshausen möchte Dorferneuerungsgemeinde werden. Die Landesregierung genehmigt einen vorzeitigen Beginn der Maßnahme. Wertung 2014: Das hilft Walshausen. Ohne Flughafen-Insolvenz wäre es zwar auch so gekommen, aber wahrscheinlich nicht so schnell.

Wertung 2019: Plan erfüllt.

13. Wenn Contwig den Antrag auf Städtebauförderung stellt, wäre es möglich, das Dorf bald in das Programm aufzunehmen. Wertung 2014: Das hilft Contwig und wäre sonst nicht so schnell gegangen.

Wertung 2019: Plan erfüllt.

14. Contwig erhält einen Zuschuss für den Bau eines 330 000 Euro teuren Wasserspielplatzes am Freibad. Wertung 2014: Das ist gut, wäre aber sowieso geschehen.

Wertung 2019: Plan erfüllt.

15. Zweibrücken will den Schwarzbach und den Bleicherbach zugänglicher machen, damit man am Wasser spielen und sitzen kann. Wenn die Stadt hierfür Zuschüsse beantragt, dann prüft das Land diese. Wertung 2014: Dass Zuschussanträge geprüft werden ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Erwähnung.

Wertung 2019: Das Projekt wurde umgesetzt. Zuschüsse flossen. Plan erfüllt.

16. Das Wirtschaftsministerium prüft, ob es die Anlage von drei Prädikats-Kurzwanderwegen in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu 80 Prozent bezuschusst und ob die touristische Erschließung des Himmelsbergstollens in Zweibrücken gefördert werden könnte. Wertung 2014: Das mit den Wegen ist nicht neu.

Wertung 2019: Die Wege sind angelegt. Der Himmelsbergstollen hält seinen Dornröschenschlaf. Plan halb erfüllt.

17. Im Dezember wird ein Gutachten zur S-Bahn-Verbindung zwischen Zweibrücken und Homburg vorliegen. Die Bundesstraße 10 wird ausgebaut wie geplant. Wertung 2014: Es ist frech, diesen Punkt so in die Liste aufzunehmen. Hier beschreibt die Landesregierung nämlich nur den Sachstand. Weder verpflichtet sie sich, den Anschluss Zweibrückens an die S-Bahn voranzutreiben noch sagt sie, bis wann sie das Vorhaben umsetzen will. Was sie zum B 10-Ausbau sagt, heißt übersetzt: Die Flughafen-Insolvenz ändert nichts an unserer Absicht, die B 10 nicht durchgängig vierspurig auszubauen.

Wertung 2019: unverändert. Da es bis heute keinen Termin für den Anschluss Zweibrückens an die S-Bahn gibt: Plan nicht erfüllt.

18. Die Hochschule Zweibrücken bietet ab dem Sommersemester 2015 den Studiengang „Medizin und Biowissenschaften“ für medizinisch-technische Assistenten an. Wertung 2014: Das hätte sie sowieso gemacht.

Wertung 2019: unverändert. Den Studiengang gibt’s. Die Einrichtung war aber lange vor der Flughafen-Schließung beschlossen.

19. Die Gesamtschule Contwig wird ausgebaut. Die Aufsichtsbehörde prüft die Zuschussanträge. Wertung 2014: Das ist nicht neu.

Wertung 2019: unverändert. Sie wurde ausgebaut, aber nicht wegen der Flughafen-Schließung.

20. An der Grundschule Contwig können ab dem Schuljahr 2015/2016 behinderte Kinder unterrichtet werden. Wenn die Schule das will, wird sie Schwerpunktschule. Wertung 2014: Das hat mit der Flughafen-Insolvenz rein gar nichts zu tun.

Wertung 2019: unverändert.

21. In Zweibrücken könnte es einen Kindergarten geben, in dem Kinder rund um die Uhr betreut werden können. Wertung 2014: Es ist fraglich, ob daraus etwas wird, weil die Landesregierung selbst nicht davon überzeugt zu sein scheint.

Wertung 2019: Diesen Kindergarten gibt’s nicht. Es wurde auch nie ernsthaft versucht, einen solchen einzurichten. Plan nicht erfüllt.

22. Das Land fördert arbeitsmarktpolitische Projekte. Wer will, kann sich bewerben. Wertung 2014: Das hat in der Liste nichts verloren.

Wertung 2019: unverändert.

23. Wenn in den Orten Hornbach oder Kleinbundenbach Alten- oder Pflegeheime gebaut werden, dann prüft die Landesregierung, ob sie den Bau bezuschusst. Von einem Altenheim in der Stampermühle hält die Landesregierung nichts. Wertung 2014: Das Prüfen von Zuschussanträgen ist eine Selbstverständlichkeit.

Wertung 2019: Weder in Hornbach noch in Kleinbundenbach entstanden solche Einrichtungen. Plan nicht erfüllt.

24. Das Land würde es begrüßen, wenn auf einem Gelände des katholischen Krankenhauses ein Alten- oder Pflegeheim entstünde. Wertung 2014: Das heißt übersetzt: Es gibt noch kein Vorhaben. Wir wären froh, die wären schon weiter. Also: heiße Luft.

Wertung 2019: Da ist bisher keins entstanden. Bisher hat auch niemand vor, da eins zu bauen. Plan nicht erfüllt.

25. Auf dem Oberbeiwalderhof bei Hornbach soll eine psychosomatische Klinik eingerichtet werden. Das Land fördert das Vorhaben, sofern die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden. Wertung 2014: Das ist nicht neu und wäre sowieso geschehen.

Wertung 2019: Eine solche Klinik ist dort nicht eröffnet worden. Plan nicht erfüllt.

Bilanz nach fünf Jahren

• Plan erfüllt: achtmal

  Plan halb erfüllt: zweimal

  Plan nicht erfüllt: achtmal

  hatte und hat nichts auf der Liste verloren: siebenmal