Zweibrücken CDU: Zweibrückens OB ist lustlos, langsam und muss mehr kämpfen

Sind Beschäftigte der Verwaltung zu gierig und der OB zu träge? Woran liegt es, dass Zweibrücken wieder Schulden macht? Die Ansichten im Stadtrat gehen weit auseinander.

Einen „Haushalt, der uns ganz wenig Spielraum lässt“, hat Zweibrücken dieses Jahr. So drückte es Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf aus. Der Haushalt weist ein Minus von 27,5 Millionen Euro aus. Deshalb wird ihn die Aufsichtsbehörde in Trier wohl nicht genehmigen. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch dennoch zu – auch weil die Stadt nicht versucht, das Minus durch Steuererhöhungen auszugleichen. Mehrere Redner betonten, dass ihre Fraktionen nicht gewillt seien, die Grundsteuer zu erhöhen, was vor allem Hausbesitzer und Mieter betroffen hätte.

Hart ins Gericht mit der Stadt und der Landesregierung ging CDU-Sprecher Pascal Dahler. Der Plan, die Kommunen zu entschulden sei krachend gescheitert, und schon der Haushalt 2024 sei schöngerechnet gewesen. „Trotz mehr Steuereinnahmen reicht das Geld hinten und vorne nicht“, kritisierte Dahler. Die Personalkosten seien innerhalb von vier Jahren um mehr als zwölf Millionen Euro gestiegen, und ein Ende sei nicht absehbar: Die Gewerkschaften forderten acht Prozent Lohnerhöhung, zusätzliche freie Tage und weniger Arbeitsbelastung. „Wie viele Privilegien brauchen denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch? Irgendwann muss das Ende der Fahnenstange doch erreicht sein“, fand Dahler, der einräumte, dass er als Finanzbeamter auch profitieren würde. „Aber ich sehe auch, wie sehr unser Staat darunter ächzt.“ Bei der sozialen Sicherung hätten sich die Ausgaben in vier Jahren um zehn Millionen Euro erhöht. Als Lösungsansätze schlug er vor, das Land solle den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen und sie nicht gängeln, indem es sie über Fördergelder beeinflusst. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) solle mehr für die Stadt kämpfen, aber er sei lustlos und langsam und übernehme zu wenig Verantwortung, kritisierte Dahler.

„Die Situation ist leider – wieder – dramatisch“, begann SPD-Sprecher Stéphane Moulin, zog aber andere Schlüsse als Dahler: „Noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz gab es mehr Geld für die Kommunen.“ Und Zweibrücken spare erheblich Zinsen, nachdem das Land einen dreistelligen Millionenbetrag übernommen hatte. Dahler solle seine Kritik „auch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“ austragen: Engagierte und motivierte Mitarbeiter hätten Anspruch auf gerechte Bezahlung. In den vergangenen Jahren sei das Haushaltsergebnis am Jahresende auch deutlich besser gewesen als der Plan. Auf Vorschlag der SPD wurde die Sanierung des Parkplatzes in der Uhlandstraße verschoben, was 300.000 Euro spart.

AfD-Sprecher Harald Benoit fasste sich kurz: „Der Haushalt ist eine Katastrophe.“ Die Entschuldung der Stadt werde auch nicht durch eine Gelddruckmaschine finanziert: „Das bezahlen wir alle über andere Steuern.“ Weil das Land den Kommunen nicht genug Geld zur Verfügung stelle, solle der OB wie Landrätin Susanne Ganster gegen das Land klagen. Benoit schlug zudem vor, ein paar Jahre lang keine neuen Projekte in Angriff zu nehmen. Die Stadt sei nun fast 700 Jahre alt, „und es gab immer ein paar Jahre, in denen nix gemacht wurde“.

Aaron Holaus (FWG) befürchtete, dass die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau steigen oder weniger Straßen ausgebaut werden können. „Die Liste der Probleme und Baustellen ist riesig“, sprach er mehrere lokale Themen an: die Werksschließung bei Tadano, Leerstände in der Innenstadt und in der Amazon-Halle, die Spundwand am Schwarzbach, das Evangelische Krankenhaus, Dauerbaustellen wie Weiße Kaserne und Parkbrauereigelände. „Es dauert Jahre, bis KFC bei uns endlich baut“, nannte er ein Beispiel und schob nach: „Die Baustellen in der Alten Ixheimer Straße stagnieren – das einzige, was sich dort bewegt, ist der Bauzaun, der dauernd umfällt.“ Laut dem SWR liege Zweibrücken auf dem letzten Platz beim Neubau von Wohngebäuden, und „jetzt, wo die Zinsen hoch und die Baupreise explodiert sind, bekommen wir das Neubaugebiet in Rimschweiler und am Kirchberg. Und das zu Preisen, die sich kaum einer mehr leisten kann. Das dauert alles viel zu lange!“

Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann wies darauf hin, „dass eine wesentliche Ursache des Defizits im Sozialbereich liegt“. Hier liege ein tieferes, strukturelles Problem vor. Dass Zweibrücken in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und in Schulen investiert, seien die richtigen Prioritäten. Er vermisse aber eine Einordnung, wie geplante Investitionen die Stadt dem Ziel der Klimaneutralität näherbringen. Die absolut notwendige Vorgabe des Landes, bis 2040 klimaneutral zu werden, lasse sich ganz sicher nicht zufällig erreichen. Die Grünen fordern zudem mehr Engagement im Bereich Digitalisierung, nicht nur damit Bürger nicht mehr aufs Amt müssen, sondern auch um das Personal zu entlasten – „gerade weil es immer schwieriger wird, ausreichend qualifizierte und motivierte Mitarbeitende zu finden“. Die Grünen fordern zudem, die neue Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke einzuführen – nicht nur, um mehr Geld einzunehmen, sondern auch um Baulücken zu schließen.

FDP-Sprecherin Anne Oberle schlug „eine zukunftsorientierte Digitalstrategie“ vor, bei der die Hochschule als Partner hilft. Ihr liege „die Entwicklung der Innenstadt besonders am Herzen“. Hier würden auch die Immobilienbesitzer in der Fußgängerzone große Verantwortung tragen. Ein Seniorenbus und der öffentliche Personennahverkehr seien „unverzichtbare Bausteine für das Zusammenleben in unserer Region“. Anne Oberle machte sich zudem für einen Radweg von Mörsbach in die Stadt, die Sanierung der alten B10 nach Contwig, ein Bushaltehäuschen in Mörsbach, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Spielplätze stark.