Zweibrücken 
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sozialamtsleiter hat Zweifel
Die Bezahlkarte soll dazu führen, dass Flüchtlinge weniger oder gar kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Sie würden den gleichen Betrag wie jetzt erhalten, aber eben als Guthabenbetrag auf der Karte, mit der sie hier in Geschäften bezahlen können.
Sozialamtsleiter Tim Edinger sagte am Donnerstagabend in der Sitzung des Sozialausschusses, dass die Stadt mit einem Anbieter gesprochen habe, dessen Karte deutschlandweit bereits in 23 Kommunen eingesetzt werde, darunter in Hannover, Hamburg und im Rhein-Pfalz-Kreis. Das ist die Firma Socialcard aus der Nähe von Osnabrück.
Der Dienstleister erfülle alle Anforderungen von Bund und Ländern an die Bezahlkarte, und die Einführung sei innerhalb weniger Tage möglich. Die Karte funktioniert als vollwertige Visacard, aber man kann die Leistungen beschränken. Etwa ein Limit setzen, wie viel Bargeld der Besitzer abheben kann, in welchem Postleitzahlbereich sie funktioniert, ob man damit Geld überweisen kann und ob das auch ins Ausland gehen soll.
Stadt muss kein Bargeld mehr vorhalten
Der Anbieter finanziert sich dadurch, dass er von den Kommunen 1,5 Prozent auf jede Einzahlung auf die Karte erhält. Amtsleiter Edinger ging von jährlichen Kosten von 10.000 bis 15.000 Euro aus. Das bedeutet, dass die Stadt im Jahr 700.000 bis eine Million Euro an die Asylbewerber auszahlt. Vorteil des Systems ist die einfachere und schnellere Handhabung. Außerdem muss die Stadt dafür kein Bargeld mehr vorhalten.
Ein Problem ist, dass der Bund die Bezahlkarte flächendeckend einführen möchte. Am Freitag haben sich die Koalitionsparteien auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, die nächste Woche im Bundestag diskutiert werden soll. Entscheidet sich Zweibrücken jetzt für ein System, kann es sein, dass es bald wieder davon abkommen muss, weil der Bund einen anderen Anbieter wählt. „Ich bin eher zurückhaltend mit Insellösungen“, deutete Tim Edinger an, dass ihm eine bundesweite Lösung lieber wäre. Bürgermeister Christian Gauf merkte an, dass der zur Debatte stehende Anbieter auch einer der Bewerber für ein bundesweites System sei.
Sozialamtsleiter hat auch Zweifel
Besonderen Druck, die Karte einzuführen, sieht Amtsleiter Edinger nicht. Er bezweifelt auch, dass sie alle Erwartungen erfüllt: „Ich halte es für ein Gerücht, dass jemand, der eine Bezahlkarte hat, nicht mehr an Bargeld kommt. Die Kreativität ist immer da.“ Betrügereien kämen aber auch nicht in großem Stil vor, schilderte er seine Erfahrung. Die Karte sei „eher ein Signal nach außen: ,Okay, in Deutschland wird’s ein bisschen ungemütlicher, als es bisher war’“.
Dass Zweibrücken die Karte tatsächlich einführt, ist noch nicht beschlossen. Der Stadtrat hatte im März mit 19 Ja-, elf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, dass die Stadt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber prüfen soll. Über die Einführung an sich wurde noch nicht entschieden.