Zweibrücken 
AfD-Mann bekommt dreimal so viele Stimmen, wie AfDler da sind
Anfang August trifft sich der neu gewählte Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken zum ersten Mal. Die Wahl im Stadtrat Ende Mai ging geräuschlos über die Bühne, sorgte aber danach für Streit: SPD und Grüne werfen der CDU vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Denn der AfD-Kandidat Christian Hofer hatte dreimal so viele Stimmen erhalten wie AfD-Mitglieder anwesend waren.
Bindeglied zwischen Gefängnis und Außenwelt
Der Beirat der JVA „ist Bindeglied zwischen der Welt innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern“, erklärt das rheinland-pfälzische Justizministerium. Als Mitglieder des Beirates „sollen Personen ausgewählt werden, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges haben und bereit sind, bei der Eingliederung der Inhaftierten mitzuarbeiten.“ Der Zweibrücker Anstaltsbeirat hat sieben Mitglieder. Wiedergewählt wurden Markus Carbon, Birgit Heintz, Gerhard Maurer, Elisabeth Metzger, Michael Molter und Hans Prager – „Personen, die bereits seit Jahren als Anstaltsbeiratsmitglieder in der JVA Zweibrücken tätig sind“, wie Christoph Breuer, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Justizministerium in Mainz, mitteilte. Sie wurden fraktionsübergreifend vorgeschlagen und erhielten zwischen 23 und 28 Stimmen.
Auf der Vorschlagsliste, die dem Stadtrat vorlag, standen außerdem Christian Hofer, der für die AfD im Stadtrat sitzt, 15 Stimmen bekam und somit den Einzug verpasste, und Dagmar Pohlmann, früheres Stadtratsmitglied der Grünen, die mit 17 Stimmen in den Beirat gewählt wurde. Beide wurden von ihren jeweiligen Parteien vorgeschlagen. 31 Ratsmitglieder waren bei der Abstimmung anwesend, jedes hatte bis zu sieben Stimmen, konnte also sieben der acht Kandidaten ankreuzen – aber auch weniger. Mit der JVA selbst hat dieser politische Streit nichts zu tun.
„Lieber einen AfD-Mann gewählt als eine Grüne“
Die Wahl war geheim. Klar ist: Christian Hofer muss zehn Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben, denn von seiner AfD waren nur fünf Mitglieder anwesend. In der Sitzung selbst war das kein Thema, doch Stadtratsmitglied Walter Rimbrecht (SPD) postete das Ergebnis später auf seiner Facebookseite und warf der CDU vor, für die AfD gestimmt zu haben: „Noch mal gut gegangen – beinahe hätte die Pizza-Connection gehalten.“ Mit dem Ausdruck „Pizza-Connection“ spielt die SPD auf die Bürgermeisterwahl im April an, die CDU-Amtsinhaber Christian Gauf gewonnen hatte. Er hatte sich zuvor mit der AfD-Fraktion in einer Zweibrücker Pizzeria getroffen. Fünf Tage später griff Rimbrecht das Thema erneut auf: „Wenn die AfD vollzählig gewesen wäre, wäre statt der Kandidatin der Grünen der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD gewählt worden mit zehn Stimmen aus dem demokratischen Lager. Nach der Wahl der CDU-Beigeordneten und des CDU-Bürgermeisters war das der dritte Fall der gemeinsamen Abstimmung im Rat.“
Ähnlich äußert sich Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann auf Nachfrage der RHEINPFALZ: „Ich habe den Eindruck, dass Mitglieder der CDU-Fraktion lieber einen AfD-Mann gewählt haben als eine Grüne.“ Auch Zweibrückens Oberbürgermeister (OB) Marold Wosnitza (SPD) warf der CDU vor, mit der AfD zu paktieren: Als die SPD Anfang Juli in Saalstadt ihre Landtagskandidatin kürte, zweifelte er am Versprechen des CDU-Kandidaten Christoph Gensch, dass die CDU im neuen Landtag keine Koalition mit der AfD eingehen werde. Schließlich arbeite die Zweibrücker CDU ja schon mit der AfD zusammen: „Man paktiert bei Wahlen mit ihnen, im Verborgenen oder offen, mit oder ohne Pizza.“
CDU: SPD und Grüne könnten AfDler gewählt haben
Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht sagen, woher die zehn weiteren Stimmen kamen. Zwar waren zehn CDU-Mitglieder anwesend, aber das heißt nicht, dass alle zehn für Christian Hofer gestimmt haben. CDU-Sprecher Pascal Dahler sagt, er möchte nicht spekulieren, woher die Stimmen in einer geheimen Wahl kamen. Auf Nachfrage der RHEINPFALZ schreibt er, dass die CDU in ihrer Fraktionssitzung vor der Wahl zwar über den Ablauf gesprochen habe, aber „nicht über die einzelnen Kandidaten“. Er schreibt zudem: „Allerdings drängt sich mir an dieser Stelle bei den dauerhaften spekulativen Angriffen der politischen Gegner die Frage auf, ob da nicht auch ein System dahinter steckt und man sein eigenes Wahlverhalten gezielt nutzt, um danach derartige Angriffe fahren zu können.“ Anders gesagt: Er suggeriert, dass Mitglieder der SPD oder der Grünen für den AfD-Mann gestimmt haben könnten, um es danach der CDU vorzuwerfen.
Außerdem erinnert Dahler daran, dass im Zweibrücker Stadtrat durchaus auch Entscheidungen dadurch fallen, dass SPD, Grüne und AfD gegen die CDU stimmen. Jüngstes Beispiel laut Dahler: der Antrag auf eine namentliche Abstimmung beim Thema Feuerwehr in der Juli-Sitzung. Die Mehrheit für ihren Antrag hätten SPD und Grüne „nur durch die Stimmen zweier AfD-Mitglieder“ bekommen. Die Sache an sich ärgert Dahler immer noch: „Der Antrag diente zudem einzig und allein dazu, kritische Ratsmitglieder im Nachhinein persönlich an den Pranger zu stellen, denn aus der Diskussion wurde bereits eine breite Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan deutlich. Wenn man so agiert, sollte man statt völlig haltlose Vorwürfe gegen uns zu äußern, erst mal vor der eigenen Haustüre kehren.“
AfD: Leicht amüsiert über „das Gift, das so mancher spuckt“
Die AfD wiederum ist der Meinung, dass ihr Kandidat die Kompetenz für den JVA-Beirat unter anderem deshalb habe, weil er selbst einmal im Justizbereich tätig gewesen sei. „Dass er geeignet ist, sahen eben nicht nur unsere fünf anwesenden Ratsmitglieder so, sondern auch zehn andere. So weit so gut und normal“, schreibt die AfD auf ihrer Facebookseite – und greift ebenfalls die Geschichte mit der Pizza auf: Sie sei „leicht amüsiert über das Gift, das so mancher mit Pizza-Psychose nun spuckt“.
Zur Sache: Die JVA Zweibrücken
In der JVA Zweibrücken – eine von zehn Haftanstalten in Rheinland-Pfalz – sind rund 400 Gefangene untergebracht, darunter etwa 150 Frauen. Laut Justizministerium ist die Anstalt damit der größte Standort für den Frauenvollzug in Rheinland-Pfalz. In Zweibrücken werden auch die Freiheitsstrafen gegen weibliche Gefangene aus dem Saarland vollstreckt. Anfang Juli besuchte der neue Justizminister Philipp Fernis die JVA Zweibrücken, um sich mit dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz unter anderem über die schon länger geplante Mutter-Kind-Einrichtung auszutauschen. Dort sollen bis zu fünf Frauen mit ihrem Kind gemeinsam untergebracht werden können – „wenn dies dem Wohl des Kindes dient“, wie das Ministerium betont. Bei den Kindern handelt es sich eher um Säuglinge: Sie blieben höchstens bis zum ersten Lebensjahr mit der Mutter in der JVA. Die Entscheidung zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kind treffe das Jugendamt. Die neue Mutter-Kind-Einrichtung ist seit 2018 im Gespräch. Laut Justizminister soll sie in den kommenden Jahren entstehen, ebenso wie zwei sozialtherapeutische Abteilungen für Frauen.
Die JVA ist zudem ein großer Arbeitgeber für Zweibrücken: Hier sind rund 300 Bedienstete beschäftigt. Inhaftierte haben die Möglichkeit, in 13 Berufen einen Abschluss als Facharbeiter zu erwerben und Fortbildungen zu machen. Die JVA besteht seit 1845. Sie wurde von 1839 bis 1845 als bayerisches Bezirksgefängnis erbaut und gilt als die älteste rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalt.
