Speyer Zweckentfremdung: Stadt will Hauseigentümer 2026 anschreiben

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Speyer verboten. Obwohl zahlreiche Leerstände bekannt sind, folgten bisher nur vereinzelt Verfahren gegen Eigentümer. Kontrollen gebe es trotzdem, so die Stadt. 2026 will sie die Möglichkeiten, Verfehlungen aufzudecken, verbessern.

Schon heute würden Verdachtsfälle geprüft, betont die Stadtverwaltung auf Anfrage. Ihre Mitarbeiter schritten insbesondere nach Beschwerden von Nachbarn oder bei klar erkennbarer Baufälligkeit ein, die eine Gefahr für Passanten darstellen könne. Eine Herausforderung ist laut Sprecherin Janine Friedmann dabei, „dass Eigentümer häufig ihren Hauptwohnsitz in den leerstehenden Wohnhäusern haben, sodass in diesen Fällen kein Eingreifen der Stadt möglich ist“.

Auch sie selbst habe schon aufgrund möglicherweise leerstehender Immobilien nachfragen lassen, berichtete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Zuletzt seien für einige zuvor ungenutzte Gebäude Bauanträge im Rathaus eingereicht worden, sodass deren Sanierung zu erwarten sei. Die Verwaltung habe zudem mit Verweis auf die Zweckentfremdungssatzung in einigen Fällen Anträge auf Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen abgelehnt. Ziel: „ausreichend Wohnraum für ortsansässige Personen zu gewährleisten“.

Deutlich mehr Verfahren könnte es geben, wenn die Ankündigung von OB Seiler umgesetzt wird, 2026 sämtliche Speyerer Hausbesitzer anzuschreiben und um Auskunft zur Nutzung ihrer Wohnungen zu bitten. Sie würde damit – wie politisch schon länger gefordert – einem Vorbild der Stadt Landau folgen, wo nach einem halben Jahr 700 bis 800 Leerstände gemeldet worden waren. Seiler hatte mehrfach betont, dass für ein solch größeres Projekt die Struktur in der Verwaltung noch nicht vorhanden sei. Diese plane deshalb, „sich organisatorisch und personell entsprechend aufzustellen, um dieses Thema systematisch angehen zu können“.